Am 11.2. fand in Stuttgart eine Diskussionsveranstaltung zu den Angriffen auf demokratische Rechte durch sogenannte "Antiterrorgesetze" statt. Die Veranstaltung wurde von 50 bis 60 Teilnehmern besucht.
In der Einladung zur Veranstaltung hieß es:
"Seit dem 21. Oktober 2006 wurden mehrere Treffpunkte von Linken in Stuttgart durchsucht. Am 21. Oktober 2006 waren es die Räumlichkeiten des Sozialen Zentrums Subversiv. Am 28. November folgte die Durchsuchung des Anatolischen Kultur- und Kunstvereins in der Schlossstraße. Zuletzt wurden die Räumlichkeiten des Mesopotamischen Kulturzentrums am 10. Januar 2007 gestürmt. (1)
Jedes Mal drangen Dutzende mit Schlagstöcken, Helmen und Schildern ausgerüstete Polizeibeamte in die Räumlichkeiten der Vereine ein, die Listen der Vereinsmitglieder wurden mitgenommen, Computer und wichtige Dokumente beschlagnahmt. Gleichzeitig wurden Wohnungen durchsucht und Leute von ihrem Arbeitsplatz weggeholt."
Die Referenten, u.a. Manfred Hörner, Rechtsanwalt aus Nürnberg, informierten in ausführlichen Vorträgen zu den Hintergründen und Zweck sowie zur weiteren Entwicklung und dem gegenwärtigen Stand verschiedener Seiten staatlicher Repression in Zusammenhang mit den Antiterrorgesetzen. Diese richtet sich gegen fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen und Organisationen. Das wurde an einer Reihe von Beispielen erläutert und auch in Rahmen aktueller Erfahrungen in Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz - Durchsuchung von Reisebussen (2) - gebracht.
Auf dieser Veranstaltung wurde folgende Resolution verabschiedet:
"An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und an die Regierung Baden Württembergs
Die ca. 50 heute am 11.02.2007 im Anatolischen Kunst und Kulturhaus Stuttgart Versammelten, Deutsche und Ausländer aus 13 Organisationen und Einzelpersonen, protestieren entschieden gegen die willkürliche Durchsuchung, Beschlagnahmung von Materialien und Verwüstung des Anatolischen Kunst- und Kulturhauses und der anderen 58 Räume der anatolischen Föderationen Deutschland, sowie gegen das Aufsuchen ihrer Mitglieder zu Hause und am Arbeitsplatz, die Verhaftungen, das Anlegen von Handschellen sogar an Kindern durch die Polizei, und gegen die Isolationshaft des Herzkranken Mustafa Atalay in Hannover.
Gemeinsam treten wir ein für Frieden und demokratische Rechte international und in Deutschland sowie für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben der Menschen, und wir haben in dieser Absicht schon einige Aktionen gemeinsam durchgeführt. Dies sind für uns wesentliche Schritte zur Völkerverständigung und zum Frieden.
Willkürmaßnahmen wie gegen die Anatolische Föderation sind zutiefst undemokratisch und vergiften das Klima. Sie sind dazu geeignet, eine Stimmung von Misstrauen und Angst unter Nachbarn und Kollegen und gegen die Solidarität von unten zu schaffen.
Schikanen und Repressalien gegen die Flugblattverteilung eines Bündnisses von Porschearbeitern, gegen die Montagsdemonstranten, gegen das soziale Zentrum Subversiv, die Verbreitung antifaschistischer Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz, der Abriss des selbst verwalteten Jugendhauses in Degerloch, Gewaltmethoden gegen progressive politische Flüchtlinge, Entzug des politischen Asyls oder sogar der Staatsbürgerschaft wegen politischer Aktivitäten, Einschüchterungsmaßnahmen gegen Kriegsgegner, usw. werden seit 2001 verstärkt angewandt. Dagegen können z.B. diese Woche Neofaschisten ungehindert in Stuttgart ein Konzert machen. (3) Peter Hartz hat unzählige Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte betrogen und bleibt vor Gericht so gut wie ungeschoren.
Wir lassen uns nicht spalten in Deutsche und Migranten oder in Leute die jetzt schon protestieren oder Menschen die morgen ihre demokratischen Rechte nutzen.
Wir fordern Sie auf, die Willkürmaßnahmen gegen die Anatolische Föderation sofort einzustellen, die betroffenen Vereine zu entschädigen und Mustafa Atalay sofort freizulassen.
Wir fordern die Rücknahme der gesetzlichen Grundlagen, die all dies ermöglicht haben, sowie das Verbot der Neofaschisten und sagen NEIN zum Antiterrorgesetz in Deutschland und international."
(1) Siehe auch:
- Erklärung des "Subversiv" zur Hausdurchduchung am 21.10.
http://subversiv.fasthoster.de/hausdurchsuchung.htm
- Erklärung Erklärung zum Polizeiauftritt bei der Montagsdemo Hannover
am 22. Jan. 2007
http://www.gegen-sozialabbau.de/downloads/erkl_pol.pdf
- Erklärung der Anatolischen Föderation zu den Hausdurchsuchungen
http://www.anadolufederasyonu.de/erklaerung+M5f4b64d8754.html
(2) Siehe auch:
http://de.indymedia.org/2007/02/168258.shtml
http://de.indymedia.org/siko/
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1493
http://www.imi-online.de/download/JW-SiKo2.pdf
(3) Siehe auch:
http://kehrwochen.ke.ohost.de/index.php?option=com_content&task=view&id=30&Itemid=1
http://www.trueten.de/permalink/Stuttgart_gegen_Repression.html
