Freiheit für Mustafa Atalay!

Am Samstag, den 31 März fand eine Kundgebung für Mustafa statt, die getragen wurde von Tayad, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und unterstützt von der Ortsgruppe Hannover der Roten Hilfe.
Über 30 überwiegend türkische Menschen waren aus Berlin, Hamburg und Hannover gekommen.
Am 15. November 2006 veranlasste die Bundesanwaltschaft die Festnahme von Mustafa Atalay während seiner Behandlung im Rehabilitationszentrum in Bad Bevensen. Festgenommen wurden 2 Wochen später 3 weitere Männer. Vorgeworfen wird ihnen "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" (§ 129a und des § 129b). Die Verhaftungen basieren auf Aussagen eines Polizeispitzels, welcher sowohl im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT als auch im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes BND gearbeitet hat. Am 28. November wurden in gleichem Zusammenhang in verschiedenen Städten 59 Wohnungen, Büros und Vereine durchsucht, unter anderen auch das Büro der türkischstämmigen Anwältin V.Yücel.
Die Verhaftungswelle gegen die kurdische und türkische Linke hält weiter an, so wurde z.B. Mitte März ein weiterer anatolischer Aktivist in Hemmingen bei Stuttgart verhaftet. Dabei wurde eine Druckerei durchsucht, wo die linke Zeitschrift Yürüyüs (Marsch) hergestellt und die gesamte Exemplare beschlagnahmt wurden.
Insgesamt wurden in Westeuropa über 120 türkische RevoltionärInnen verhaftet, denn das türkische Regime drängt verstärkt auf Auslieferung in ihr Folterland. Zu den Hintergründen der internationalen Repression steht Genaueres in der Sonderbeilage der Roten Hilfe zum 18.März.
Mustafa Atalay, ein linker Journalist, wurde wegen seiner Gesinnung fast 20 Jahre im Gefängnis weggesperrt. Er wurde während dieser Zeit unzählige Male gefoltert und leidet heute aufgrund dieser Folter an ernsthaften gesundheitlichen Problemen wie einer kaputten Wirbelsäule und posttraumatischen Störungen. Aufgrund seines Kampfes für Demokratie war er am 12. September 1980 während des Militärputsches der Nato in der Türkei verhaftet worden.
In der Bundesrepublik Deutschland war Mustafa Atalay polizeilich gemeldet und war unter anderem wegen Aufenthaltsangelegenheiten den zuständigen Ämtern wohlbekannt. Er hatte einen festen Wohnsitz und aufgrund seines Gesundheitszustandes war er immer wieder in Behandlung.
Mustafa Atalay ist 50 Jahre alt, er befand sich wegen einer schwierigen Bypassoperation im Krankenhaus in Bad Bevensen. Etwa zwei Wochen nach seiner Operation, noch in der notwendigen Rehabilitations- und Behandlungszeit, wurde er von Beamten des Bundeskriminalamt verhaftet.
Nach seiner Verhaftung wurde Mustafa Atalay in eine Einzelzelle der JVA Hannover gesperrt und befindet sich auf der Sicherheitsstation in Isolationshaft. Er hat folglich keinen Kontakt zu anderen Gefangenen. Verständigen kann sich nur auf türkisch und in gebrochenen Englisch.
Der erste Besuch ist erst nach zwei Monaten genehmigt worden und er hatte bisher insgesamt nur zwei innerhalb 5 Monaten. Weitere Anträge bleiben entweder unbearbeitet, werden auf die lange Bank geschoben oder verboten. Die Besuche müssen mit dem BKA abgesprochen werden und finden mit Trennscheibe und unter polizeilicher Überwachung statt.
Zensur: Gewisse linke türkische Zeitschriften erhält er nicht, obwohl sie in der Bundesrepublik und selbst in der Türkei erlaubt sind.
Morgens um 6 Uhr wird er zum Einzelhofgang gezwungen, den er aber wegen seines angegriffenen Gesundheitszustandes nicht wahrnehmen kann.
Selbst die medizinische Abteilung der Anstalt befürwortet auf Grund eines Gutachtens wegen posttraumatischen Störungen die Verlegung Mustafas entweder in die Anti-Foltereinrichtung in Berlin oder in das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg.
Die verantwortlichen Stellen lehnen dies aber ab und deshalb fordern wir, dass Mustafa raus aus dem Gefängnis und in eine Einrichtung kommen muss, die seine gesundheitliche Rehabilitation garantiert.
Was tun?
Die Knastkundgebung am 31 März sollte über die schlechte Situation informieren, um so Mustafas Bedingungen zu verbessern. Adressaten u.a. waren die Angehörigen der Gefangenen und die Medien. Die Kundgebung fand während der Besuchszeiten statt, nur wurde keine einzige BesucherInnen gesichtet. Wurde der gesamte Besuch umgeleitet? Wie auch immer, es sollte nichts nach draußen dringen. Da passt es natürlich auch, dass der Einsatz von einem Megafon von der anwesenden Polizei untersagt wurde!
Das Neue Deutschland berichtet zwar am Vortrag, aber sonst hielten die Medien sich zurück, obwohl JournalistInnen von Hürriyet und von der Neuen Presse Hannover Fotos von der Kundgebung machten, aber nicht veröffentlichten. Nachrichtensperrsperre, dieses Schweigen aber zementiert die Isolation von Mustafa!
Es steht weiterhin an, mit allen Kräften Mustafas Haftbedingungen öffentlich zu machen, um so seine Situation zu verbessern:
Mustafa muss sofort aus den Knast, um sich gesundheitlich zu rehabilitieren!

Für die Abschaffung des & 129, 129a und 129b!
Alle Verhafteten müssen unverzüglich freigelassen werden!
Der Kampf für Demokratie ist kein Terrorismus!

Wolfgang, Redakteur beim Gefangenen Info