Komitee gegen §§129

Wir sind umgezogen!!!

2008-05-06T09:55:00.001-07:00

Unsere neue Adresse lautet www.no129.info und ist seit dem 01.05.08 online. Einfach auf das Bild klicken und Ihr seid da:

Legale Aktionen kriminalisiert?

2008-04-10T16:48:00.000-07:00

Der Verteidiger über die 129b-Verfahren gegen türkische Oppositionelle / Der Hamburger Rechtsanwalt Hans-Jürgen Schneider verteidigt den türkischen Journalisten Mustafa Atalay

ND: Zur Zeit läuft vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ein Prozess gegen fünf Angehörige der türkischen Organisation DHKP/C wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« steht auf der Terror-Liste der Europäischen Union sowie der USA und ist in der Türkei und Deutschland verboten. Verfahren gegen die Organisation sind nicht neu, was ist das Besondere bei einem Prozess nach Paragraf 129b?

Schneider: Das Besondere ist, den Angeklagten werden keine Aktionen gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Last gelegt. Die Anklage beschuldigt sie vielmehr, in europäischen Ländern Aktionen gegen die Türkei geplant und vorbereitet zu haben. Im Ergebnis werden in Deutschland bisher legale Aktionen wie die Mitarbeit in Vereinen und das Sammeln von Geld für die Familien von politischen Gefangenen in der Türkei kriminalisiert. Dabei sollen erstmals in großem Maße Dokumente aus der Türkei in das Verfahren eingeführt werden.

Spielt die Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei eine Rolle in dem Verfahren?

Die Türkei wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehrmals wegen der Verletzung von Menschenrechten verurteilt. Auch in Asylverfahren wird die Menschenrechtslage in der Türkei immer wieder thematisiert. Deshalb lehnt es die Verteidigung ab, Dokumente und Unterlagen aus der Türkei in das Verfahren einzuführen. Die Bundesanwaltschaft sieht das allerdings anders. Sie hat sich schon im September 2007 mit Vertretern der türkischen Polizei- und Anklagebehörden zur Vorbereitung des Verfahrens in Istanbul getroffen.

Wie lange wird das Verfahren dauern und wie hoch könnte das Strafmaß sein?

Ein Ende des Verfahrens ist noch nicht abzusehen. Bei einer Verurteilung könnte den Angeklagten eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft drohen.

Was bedeutet die Anklage nach Paragraf 129b für die Haftbedingungen der Beschuldigten?

Da es sich um einen Zwillingsparagrafen des 129a handelt, sind die Haftbedingungen für die Beschuldigten ähnlich. Sie sitzen in Isolationshaft und werden in Handschellen zum Prozess gebracht. Besonders zugespitzt ist die gesundheitliche Situation meines Mandanten Mustafa Atalay. Er war schon in der Türkei wegen seiner politischen Betätigung lange inhaftiert und gefoltert worden. Unmittelbar nach einer schweren Herzoperation war er in einer Rehabilitationsklinik verhaftet worden und befindet sich seitdem in Isolationshaft.
Müsste er nicht eigentlich aus der Haft entlassen werden?

Der Arzt im Untersuchungsgefängnis von Hannover, wo Atalay auch kurzzeitig inhaftiert war, hat wegen dessen schlechten Gesundheitszustands jede weitere Behandlung abgelehnt. Atalay wurde dann aber nicht freigelassen, sondern ins Justizkrankenhaus Lingen verlegt. Der Gesundheitszustand meines Mandanten verschlechterte sich dann weiter. Nach einer Herzoperation im Februar 2008 ist jetzt noch ein Eingriff notwendig. Trotzdem hat das Gericht alle Anträge auf Haftentlassung aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt.

Wissen Sie von geplanten Solidaritätsaktionen?

Ja. Durch eine Prozessbeobachtung soll eine größere Öffentlichkeit für das Verfahren hergestellt werden. Zudem wird es demnächst in verschiedenen Städten Informationsveranstaltungen geben. Auch eine Demonstration in Stuttgart ist in Vorbereitung.

Fragen: Peter Nowak

(Artikel erschienen am 10.04.2008 in Neues Deutschland)

Mustafa Atalays Verteidigungsschrift

2008-04-09T17:11:00.000-07:00

UNSERE GESCHICHTE IST EINE WELTGESCHICHTE

Artikel 39 der Magna Charta Libertatum von 1215 weist darauf hin, daß es "keine erfundene Beschuldigung geben darf". Diese Tatsache ist seitdem in die Rechtsgeschichte tief eingraviert. Und zwar so, daß Juristen heute, 800 Jahre danach diese Tatsache erneut zur Sprache bringen müssen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans Jürgen Papier hat betont, daß die Personen, deren Namen in der ,,Terror" Liste der EU und der UN erwähnt werden, keine Verteidigungsrechte und keinen Rechtsschutz genießen. Er kritisiert diese Listen, indem er betont, daß nicht einmal die Beweismittel für die ihnen zur Last gelegten Schulden zur Sprache gebracht werden.
Wer ist ein Terrorist? Wer ist kein Terrorist? Das weiß jeder.
Wir sind unterdrückte, anständige, ehrenvolle Menschen. Unsere Geschichte ist die Geschichte der anständigen Menschen und der Armen der Welt.
Unsere Geschichte ist die Geschichte der Hungernden und der Menschen auf deren Köpfe man jeden Tag Bomben herunterregnen lässt.
Unsere Geschichte ist die Geschichte einer gerechten Sache und des Lebens.
Unsere Geschichte ist eine Weltgeschichte.

EINE WELT

Wenn ein Vogel aufsteigt
und mit den Flügeln in Richtung Freiheit schlägt,
in zarten Wolken
im Himmel fliegt,
die Menschheit
in Bergen und in freier Natur
in Wäldern und im Grünen lebt,
gibt es keinen Hunger
keine Armut.
Es gibt keinen Unterdrücker,
keine Weltbeschmutzer.
Die Bomben lassen nicht den Töd hinunter regnen auf Babys.
Während in diesem Paradies der Freiheit
die Menschheit in Gleichheit und Gerechtigkeit lebt
und in dieser Welt die Ausbeutung beendet,
die Grausamkeit außer Kraft gesetzt worden ist,
befinden sich die Menschen in Einigkeit und Brüderlichkeit.

DIE TATSACHEN ZEIGEN JEDEM DIE WAHRHEIT
EIN FILM: DIE KANADISCHE SALAMI

In diesem satirischen Film des Dokumentarfilme-Regisseurs Michael Moore von 1995 wird vom Terror und von Terroristen erzählt. Es handelt sich bei diesem Film um einen Film, den man sich mehrfach anschauen sollte. Der Terror wird von den höchsten Institutionen wie dem Präsidialamt der USA inszeniert und fällt wie eine Ramme auf das Schicksal der Völker.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjets benötigt des Präsidium der USA Lügen wie "sowjetische Gefahr", "kalter Krieg" für seine eigenen politischen Interessen. Aus diesem Grund lädt der Präsident der USA russische Funktionäre nach Washington ein und schlägt ihnen vor, dieses gefälschte Spiel des ,"kalten Krieges" fortzusetzen.
Als sein Vorschlag abgelehnt wird, werden einige ",spekulative Aktionen" geplant, in denen nunmehr "Kanada" in den Vordergrund geschoben wird.
Einer dieser Pläne ist, daß als kanadische "Terroristen" verkleidete CIA-Agenten Aktionen in den USA durchführen sollen, auf die jeder mit "Na, sowas!" reagiert.

EIN BUCH: DER MÄCHTIGE UND DER ALLMÄCHTIGE

Die frühere Außenministerin der iSA in der Clinton-Ära, Madeleine Albright, gibt in ihrem Buch "Der Mächtige und der Allmächtige: Gott, Amerika und die Weltpolitik" folgende Aussage von Bush wieder:
"Ich fühle, daß ich von Gott beauftragt worden bin". Bush ist also der letzte von Gott beauftragte Vertreter, der letzte Prophet. Man muß betonen, daß es sich bei dieser Aussage um einen pathologischen Fall handelt.
In jedem, der nicht mit seinem Willen, insbesondere nicht mit seiner Irak-Politik harmonierte, sah Bush nach der Interpretation Albrights "Widerständler gegen Gottes Forderungen.

EIN PLAKAT: "ANNAPOLIS WON'T SAVE YOU"

Vor kurzem haben Plakate mit dem Inhalt "Annapolis wird dich nicht retten können" die Mauern von Jerusalem geschmückt, die auf Olmert hinwiesen, der in seiner Heimat wegen Unregelmäßigkeiten beschuldigt wird.

EIN BRIEF: "DER UNSTERBLICHE BAUM"

"Die Olivenbäume schadeten Israel überhaupt nicht. Gestern haben sie jedoch alle Olivenbäume auf den Wegen der Panzer mit ihren Wurzeln rausgerissen und getötet. Mein Großvater hatte sie gepflanzt. Eigentlich kennt man sie als "unsterbliche Bäume". Sie haben sie getötet."
Die Verfasserin dieses Briefes, Yasemin, lebt in Gaza. Sie hat den Brief am 4. Dezember 2007 an die elektronische Erdoberfläche geschickt.

WER IST TERRORIST: JEDER WEISS ES
BUSH UND OLMERT?
EINSTEIN UND CHARLIE CHAPLIN?
IST DAS MIT DEM SCHNULLER IM MUND VERSTORBENE BABY IM IRAK EIN TERRORIST?

Unser Leben präsentiert uns die Wahrheiten, ohne die Notwendigkeit von Lügen, Verbergen und Heimlichkeiten. Diese Wahrheiten sind es, die uns manchmal in einem Film, manchmal in einem Buch, manchmal in einem Brief und manchmal auf einem Plakat an der Mauer in der Straße begegnen. Wie wurde der Irak besetzt? Mit Lügen. Im Irak gab es Nuklearwaffen, der Irak war "terroristisch" und er wurde besetzt. Die Nuklearwaffen wurden überhaupt nicht gefunden. Es war eine Lüge.
Um den Iran angreifen zu können, bediente man sich erneut der Lüge der Nuklearwaffen. Diesmal glaubten nicht einmal die Nachrichtendienste der USA an diese Lüge. Der Iran produzierte keine Nuklearwaffen.
Wer wurde nicht alles während der Geschichte als "Terrorist" bezeichnet. Führer von nationalen Befreiungskriegen gegen den Imperialismus, Kämpfer für die Demokratie, Kämpfer für den Sozialismus wurden immer "Banditen", "Anarchisten", "Terroristen" genannt.
Wer alles wer kein "Terrorist"; Einstein und Charlie Chaplin waren gefährliche Menschen. Denn Einstein und Chaplin waren Sozialisten. Beispielsweise die von dem FBl vorbereitete Akte über Einstein umfasste genau 1500 Seiten. In den Konzentrationslagern von Auschwitz und Dachau wurden Kinder in Gaskammern verbrannt. Denn die Kinder waren gefährlich. Das in Hiroshima und Nagasaki mit der Atombombe getötete Volk war sehr gefährlich.
Auch das mit dem Schnuller im Mund verstorbene Baby im Irak war gefährlich. Das leblos neben seiner Klagelied singenden Mutter liegende irakische Mädchen war sehr gefährlich. Haben all diese Lügen verheimlichen und verbergen können, wer die wahren Terroristen sind?
Amerika und Israel sind Mächte, die auf der ganzen Welt keine Sympathien genießen. Bush und Olmert werden auch in ihren Heimatländern nicht gemocht. Man kennt sie als die Bösesten der Welt.
In Deutschland haben, einschließlich Grundschüler, 2 Millionen Menschen auf Straßen und Plätzen gegen die Besetzung des Irak durch die USA protestiert. 2 Millionen Protestler. Genau 2 Millionen. Sind etwa die 2 Millionen Protestler "Terroristen"?
Vergangenes Jahr wurde in Deutschland gegen diejenigen wegen "Terrorismusverdachts" ermittelt, die gegen die Reichen der Welt, gegen den G-8 Gipfel protestiert hatten. Viele Menschen wurden festgenommen. Es gab Razzien in ihren Wohnungen und Büros. Der Bundesgerichtshof stellte in seiner Entscheidung fest, daß "die Globalisierungsgegner keine Terroristen sind".
Natürlich wird das Recht eine Logik haben. Die Rechtlosigkeit allerdings entbehrt jeder Logik. Das Recht wird auch eine Philosophie haben. Philosophie ist die Liebe zur Vernunft.
In der Rechtlosigkeit gibt es weder Vernunft noch Liebe. In ihr gibt es nur Vorurteile. Das ist überall auf der Welt so. Ob in Deutschland oder in der Türkei; es spielt keine Rolle.

WO IST DIE GERECHTIGKEIT?

In der Türkei werden Menschen durch Polizeikugeln getötet.
Die Zahl der in den letzten 2 Jahren von Polizisten getöteten Menschen beträgt 34. Das sind bekannt gewordene Fälle. Bei der Folter, in Gefängnissen werden Menschen getötet. Wegen ihres Glaubens werden Menschen mit Messern geschlachtet. Journalisten werden getötet. Für Recht und Gerechtigkeit wird nichts getan. Die Mörder werden verschont. Denn der Staat organisiert diese Mörder, er läßt sie foltern und morden. In den Prozessen werden Beweise verdunkelt, verheimlicht. Der Prozess des Journalisten Hrant Dink und der Prozess der in Malatya getöteten 3 Christen - einer von ihnen ist ein Deutscher - sind die jüngsten Beispiele dieser Realität.
Ungerechtigkeit war eines der am meisten diskutierten Themen in Deutschland gewesen. Bei den niedersächsischen Landtagswahlen war der Wahlspruch der SPD "Gerechtigkeit kommt wieder". Jawohl; es gibt keine Gerechtigkeit. Nur für die Reichen gibt es Gerechtigkeit. Für Peter Hartz, für korrupte, unterschlagende Siemens-Funktionäre und für Groß-Bankiers gibt es Gerechtigkeit. Sie können machen, was sie wollen; ins Gefängnis kommen sie nicht.
Wo ist also die Gerechtigkeit?

RECHT UND DEMOKRATIE

Es gibt eine Meinung, die besagt: "Ich denke nur an die Sicherheit des Staates. Des Recht kommt an zweiter Stelle." Ein Verständnis, daß das Recht rückschrittlich macht. Ist das Recht unabhängig? Ist das Recht über dem Staat? Europa vertritt die These, daß das Recht unabhängig und über dem Staat sei. In Demokratien gebe es die Vorherrschaft des Rechts. Während in diesen Demokratien über alles diskutiert wird, kann über das Eigentliche gar nicht diskutiert werden. Die Linke und der Sozialismus kann sich von Verfolgungen, Ermittlungen, Telefonlauschaktionen und Verboten nicht befreien. Ihnen ist untersagt, über alles zu diskutieren. Ein Beispiel: Das Saarland war das erste Land im Westen, das die Verfolgung der Linkspartei offiziell außer Kraft gesetzt hat. Die verfolgende Behörde war der Verfassungsschutz.
Ist das Demokratie? Ist das Gerechtigkeit? Ist das Recht?
Mit diesem Recht und mit dieser Demokratie muß man sich konfrontieren.
In einem Deutschland, das durch das Nazi-Regime Hitlers für den Tod von 40 Millionen Menschen verantwortlich ist, gibt es eine Frage, die man jedem Deutschen zu stellen hat. Auch jeder Deutsche müßte eine Frage haben. Sind es nicht die Nazis gewesen, die die Feinde der Linken und des Sozialismus waren?
Verfolgt worden ist nicht nur die Linkspartei. Auch Studenten, die um ihre akademischen und ökonomischen Rechte gekämpft haben, sind verfolgt worden.
Während all dies geschehen ist, sind Straftaten, Angriffe und der Terror der Nazis von der Polizei nicht einmal aktenkundig gemacht worden.
Immigranten und Muslime werden als potenzielle "Terroristen" angesehen. Die Kinder will man in Besserungsanstalten und Gefängnissen unterbringen. Der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit nehmen zu. Die Angriffe auf Immigranten wollen gar nicht enden.
In Deutschland und in Österreich werden Häuser angesteckt. Es sterben Menschen. In Ludwigshafen sind 9 Menschen aus der Türkei, 5 Kinder und 4 Frauen, verbrannt worden. Warum?

IN DIESEM PROZESS IST FÜR MICH DIE FRAGE NACH DEMOKRATIE UND FREIHEIT DAS HAUPTTHEMA.

Ich bin ein sozialistischer Journalist, ein sozialistischer Mensch, kein Terrorist.
Bis heute habe ich für die Demokratie und für die Freiheit gekämpft. Ich habe für eine vollkommen unabhängige Türkei gekämpft. Ich habe mich der Ungerechtigkeit und der Grausamkeit widersetzt. Aus diesem Grund bin ich in meiner Heimat massiv gefoltert und tyrannisiert worden. Die Folterspuren sind an mehreren Stellen meines Körpers vorhanden und sie sind immer noch sehr deutlich zu sehen. Ich erlitt Brüche an meinem Kreuz, meinen Händen und meinem Kopf. Die Spuren sind da. Als Folge des Kreuzbruches hin ich nur noch in der Lage höchstens 3 bis 5 Minuten lang zu Fuß zu gehen. Unter den Achseln aufhängen, im Winter mit kaltem Wasser waschen, Stromschläge verabreichen, Bastonade anwenden, im menschenleeren Feld mit geschlossenen Augen den Abzug einer am Kopf angelegten Waffe betätigen, Schüsse unmittelbar an den Füßen vorbei abgeben, Todosdrohungen ausstoßen... Wegen dieser Folterungen verschlechterte sich mein Gesundheitszustand vollkommen. Aus diesem Grunde befand ich mich unter ständiger arztlicher Kontrolle und Behandlung. Die Atteste befinden sich in der Akte. Warum so viel Folter und Grausamkeit? Weil ich an einer Demonstration teilgenommen, ein Flugblatt verteilt, ein Plakat aufgehängt habe. Ein Besuch des Vereinslokals war ein Folterungsgrund. Es war ein Grund für einen Prozess vor dem Militärgericht. Die Verhandlung war ein Fall von vollkommener Rechtlosigkeit und Ungerechtigkeit. Seit der Ära der Militärjunta, seit 1980, hat sich nichts geändert. Wenn heute Lehrer demonstrieren, spricht der Minister für Nationale Erziehung von einer "illegalen Aktion" und will ein Ermittlungsverfahren einleiten. Kann man in so einer Situation von Recht sprechen?
In der Türkei wurde ich von der Polizei und der MIT verfolgt, festgenommen und gefoltert. Aus diesem Grunde bin ich in Deutschland ein Asylberechtigter.
Mir wird heute hier aus dem Grund der Prozess gemacht, weil ich ein Sozialist bin. Bei diesem Prozess handelt es sich um einen Prozess, der durch ein Komplott, eine Provokation der MIT ins Leben gerufen worden ist.
In der Türkei ist die MIT als eine Organisation für Verschwörungen und Provokationen bekannt. Hierfür gibt es zahlreiche Beweise und Zeugen. Staatspräsidenten, Ministerpräsidenten, Minister und manchmal Generäle haben die MIT so bewertet. Die Belege dazu werden wir präsentieren.
Obwohl kein gesichertes Beweismittel, kein Zeuge, keine echten Belege, keine richtige Information gegen mich vorhanden ist, bin ich seit 16 Monaten in Haft.
Warum?
Es gibt einen einzigen Grund. Weil ich anders denke und ein Sozialist bin, bin ich in Haft. Meine Inhaftierung und die Fortdauer dieser Haft stellen für mich eine große Ungerechtigkeit dar.
Es gibt viele Beispiele für solche Prozesse. Der Dreyfußprozess in Frankreich in der Vergangenheit. Dem Dreyfuß hat man wegen Spionage den Prozess gemacht. Es wurden falsche Zeugen gefunden. Es war ein vollkommenes Beispiel der Rechtlosigkeit. In Amerika hat man die italienischen Arbeiter Sacco und Vanzetti wegen Mordes angeklagt, weil sie Sozialisten waren. Bei diesem Prozess handelte es sich um eine vollkommene Verschwörung. Der falsche Zeuge dieses Verfahrens hat die Wahrheit Jahre später eingeräumt. Genau wie der falsche Zeuge im Rosenbergprozess. Die Rosenbergs wurden allerdings mit der Beschuldigung, Spionage für die Sowjets betrieben zu haben, hingerichtet. Der falsche Zeuge hat viel später ein Geständnis abgelegt. Es gibt viele Prozesse, die große Ahnlichkeiten mit diesem Verfahren aufweisen. Diese Beispiele kann man endlos fortsetzen. Jawohl; weil ich anders denke und ein Sozialist bin, wird mir der Prozess gemacht. Aus diesem Grund hat man mein Recht auf Leben aufgehoben. Mein Recht auf Gesundheit, mein Recht auf Therapie wurden vernichtet. Mein Recht auf Verteidigung wird behindert. Meine Freiheit auf künstlerische und kulturelle Produktion wird behindert.
Seit Monaten lebe ich in der Isolation.

DIE ISOLATION IST DIE GRÖSSTE SCHLECHTIG KEIT, DIE EIN MENSCH EINEM ANDEREN MENSCHEN ANTUN KANN UND SIE WAR FÜR MICH DIE GRÖSSTE FOLTER

Die Isolation reißt den Menschen von der Natur und dem Leben, vom Menschen und der Welt, von seinen Geliebten los.
Sie wird angewandt, um den Menschen physisch und psychisch mürbe zu machen und zu vernichten.

WAREN DIE LUFT UND DER SAUERSTOFF
DIE SONNE UND DIE BLUME AUCH "TERRORISTEN"?

Seit 16 Monaten lebe ich in der Isolation. Wir wurden zum Schweigen gebracht und unsere Füße wurden in Ketten gelegt. Reden war untersagt. In diesen 16 Monaten hat man allem voran mein Recht auf Leben und meine Rechte auf Gesundheit und Therapie beseitigt. Mein Recht auf Verteidigung wurde behindert.
Im Oktober 2006 wurden 3 verstopften Gefäßen an meinem Herzen Bypässe angelegt. Mein Gesundheitszustand hatte sich dadurch gebessert. Meine Behandlung wurde in der Herzklinik in Bad Bevensen fortgesetzt. Die Polizei nahm mich fest, indem sie meinem Arzt erklärte, daß ich verhaftet und in das Justizkrankenhaus in Hannover verlegt werde, wo meine Behandlung fortgesetzt würde. Meine Behandlung in der Herzklinik wurde somit verhindert. Die Behandlung hätte noch 15 Tage fortgesetzt werden müssen. Ich wurde festgenommen und in einer Zelle ohne Luft und ohne Sonne im Gefängnis von Hannover untergebracht. Die Herzschmerzen hielten an. Die Operationsnarben waren noch nicht ausgeheilt. Auf der einen Seite die Schmerzen, auf der anderen die Zelle ohne Luft, ließen mich kaum richtig atmen. Das Fenster der Zelle ließ sich nur oberhalb 20 cm breit öffnen. Und es kam keine Luft herein. Vor dem Glas befand sich außer dem Gitterwerk ein Drahtzaun. In die Zelle drang keine Luft ein. Weil man all meine Sachen, meine Kleidung mir mit Gewalt weggenommen hatte, konnte ich nicht zum Hofgang. Es war mir nicht möglich, bei einem Hofgang frische Luft einzuatmen. Die Zelle war 7 x 4 Schritte klein. Des Bett, der Stuhl, der Tisch, das Regal, die Toilette, alles war in dieser Zelle. 24 Stunden lang war ich alleine in dieser Zelle. Die Zelle war schlimmer als das, was ich in der Türkei erlebt habe, wegen der Isolation. Die Zelle war wie ein Sarg. Kann ein Mensch in einer luftlosen, dunklen Zelle gesund leben, in der Obst innerhalb von 2—3 Tagen verfault?
In den ersten Tagen wurde mir schwarz vor den Augen, wenn ich aufstand. Dann fiel ich hin. Es war sehr schwer, mich zu bewegen. Die Herzschmerzen wurden zunehmend heftiger. Von diesen ganzen Gesundheitsproblemen habe ich dem Arzt berichtet. 6 Monate lang wurde es mit der Bemerkung übergangen, das sei "normal".
Die Sonne war verboten. Luft - Sauerstoff waren verboten. Waren vielleicht die Sonne, die Luft und der Sauerstoff sehr gefährlich?
Erst einen Monat nach meiner Inhaftierung wurden mir meine Kleider ausgehändigt. Beim Einzelhofgang wurde ich von 2 Aufsehern beaufsichtigt. Der Hof war winzig klein. Die Aufseher beobachteten ständig. Eines Tages habe ich im Garten eine Blume gepflückt. Auch die Blume muß wohl gefährlich gewesen sein, denn sie wurde sofort der Sicherheitsuntersuchung unterzogen.
Willkürlich wurden Sachen, die mir meine Besucher mitbrachten nicht angenommen, die angekommenen Bücher zurückgeschickt.

SIND DIE FUSSKETTEN MIT DEM RECHT ZU VEREINBAREN?

Beim Transport wurden mir gewaltsam Fußketten angelegt. Was außer diesen Fußketten kann die Rechtlosigkeit darlegen? Was war das alles, wobei nichts höher sein dürfte als die Würde des Menschen?

MEIN RECHT AUF LEBEN WURDE BESEITIGT

Es waren Monate vergangen, mein Gesundheitszustand war restlos verdorben. Nach 6 Monaten wurde ich im Mai 2007 für eine Kontrolluntersuchung in das Krankenhaus der Medizinischen Fakultät in Hannover überstellt. Nach den Kontrolluntersuchungen stellte sich heraus, daß 2 von den 3 Gefäßen, wo Bypässe angelegt worden waren, wieder verstopft waren. Das war der Grund für die monatelang dauernden Schmerzen und für die Müdigkeit.
Laut den Berichten der Medizinischen Fakultät Hannover, des Gefängnisarztes und des Gefängnisleiters mußte die Haft unterbrochen werden. Dieses, mein Recht auf Leben wurde nicht akzeptiert und dieses Recht mir nicht zuerkannt. Ich wurde nach Lingen in das Krankenhaus für Häftlinge transportiert. Hier bekam ich lediglich die Tabletten, die ich seit September 2006 bekommen hatte. Man machte ein EKG und einen Bluttest. Der Blutdruck wurde gemessen. Das alles war auch im Gefängnis in Hannover gemacht worden. Im Krankenhaus gab es überhaupt keine Therapie. Mein Gesundheitszustand verschlimmerte sich. Die beiden verstopften Gefäße blieben verstopft. Die Schmerzen und die Müdigkeit nahmen stark zu.
Ist es nicht so, daß das Leben des Menschen heilig ist? Ist es nicht so, daß der Mensch über allem steht? Hatte das Leben des Menschen keinen Platz im Rechtswesen? All diese Fragen blieben unbeantwortet.

AUCH DIE VERTEIDIGUNG IST VERBOTEN

Ich war doch in einem Krankenhaus untergebracht worden, nicht wahr? Mein Recht auf Verteidigung und auf Besuch wurde mit der Ausrede der ausgezogen zu erfolgenden Durchsuchung beseitigt. Ich war 3 Monate lang im Krankenhaus. Es gab verschiedenartige Verbote. Ein Glas warmes Wasser war verboten. Seltsam, was? In einem Krankenhaus ist 3 Wochen lang ein Glas warmes Trinkwasser verboten. Der Grund dafür war die Isolation.
Vom Krankenhaus wurde ich in das Gefängnis in Freiburg transportiert. Beim Betreten des Gefängnisses wurden mir meine sämtlichen Sachen unter Zwangsanwendung weggenommen. Meine Bekleidung, meine Bücher, von mir verfaßte Gedichte, Briefe, meine Stifte, Briefmarken, das Zeitungsarchiv. Notizen und Unterlagen für meine Verteidigung, das alles wurde mir weggenommen. Nach 20 Tagen bekam ich manche Sachen, nach 2 1/2 Monaten weitere Sachen zurück. Viele Sachen, Notizen und Unterlagen für meine Verteidigung und mein Zeitungsarchiv wurden mir nicht ausgehändigt. Die Unterlagen für meine Verteidigung, die ich an meine Anwälte geschickt habe, wurden monatelang nicht weitergeleitet. Erst nach 2 - 3 Monaten wurden sie ihnen übergeben. Stellt das alles nicht eine Behinderung und ein Verbot der Verteidigung dar?
Oder waren etwa der Stift, das Gedicht, das Buch, das Zeitungsarchiv, die Briefmarken, der Brief, die Verteidigungsnotizen und die Verteidigungsunterlagen sehr gefährlich? Oder waren etwa das Gedicht, das Buch, die Zeitung, der Stift, die Unterlagen für die Verteidigung "Terroristen"? Im Gefängnis in Hannover und im Justizkrankenhaus in Lingen waren die Offiziellen für die Dauer von 11 Monaten die einzigen Menschen, die ich gesehen habe. Ihre Stimmen waren die einzigen menschlichen Stimmen, die ich wahrgenommen habe. Im ersten Monat meiner Haftzeit gab es kein Fernsehen, keine Zeitung, kein Buch. Ich hatte meine Kleidung nicht. Aus diesem Grund konnte ich nicht zum Hofgang. Im Justizkrankenhaus in Lingen und in Freiburg gab es insgesamt 6 Monate lang keine türkischen Fernsehkanäle.
Zeitungen demokratischer Vereine und Institutionen wurden verboten und nicht ausgehändigt. Manche angekommenen Briefe, Karten, Bilder wurden nicht ausgehändigt. Auf diesem Wege wurde die künstlerische Produktion untersagt. Eigentlich wurde der Gedanke untersagt.

DAS LEBEN IST EIN LEBEN, WENN ES GERECHTIGKEIT GIBT

Die Isolation dauert an. Sie ist eine Folter für mich. Das Leben ist ein Leben, wenn es Gerechtigkeit gibt. Gibt es keine Gerechtigkeit, so gibt es auch kein Leben. Genau wie in meinem Fall, wo ich verstümmelt gelassen und nicht behandelt worden bin. Das Leben geht weiter. Macht Euch Gedanken!
All das ist geschehen. All das, was ich erlebt habe, war für mich Folter.
Wer von sich behauptet, er sei ein Mensch, muß etwas zu sagen haben. Das Recht besteht nicht nur aus Strafen und Sanktionen. Es befindet sich nicht außerhalb von sozialen und moralischen Bedingungen. Man muß ausschließlich die Wahrheiten beachten und nicht wie zwangsläufig zur Sprache gebrachte unwahre Behauptungen, die jeder Grundlage entbehren. Seit fast 1,5 Jahren wird meine Haft unrechtmäßig fortgesetzt, ohne daß man mir irgend eine Frage gestellt, das Rederecht eingeräumt hat.
Seit den Berichten des Gefängnisleiters und des Arztes in Hannover im Mai 2007 des Inhalts, daß "die Haft zu unterbrechen ist", hat es bis heute keine Veränderung gegeben.

Ich will meine Entlassung.
Ich will mein Recht auf Leben.
Ich will mein Recht auf Gesundheit, Freiheit für den Gedanken.
Wo ist die Gerechtigkeit?

Antifaschistisch, antikapitalistisch, antiimperialistisch = §129b Anklage

2008-04-06T11:33:00.000-07:00

Prozessbeobachtung der Roten Hilfe in Stuttgart-Stammheim vor dem OLG seit 17.März 2008

Auf diese schlichte Formel der Überschrift könnte es am Ende des Verfahrens gegen die Angeklagten: Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas, Devrim Güler, Hasan Subasi und Ahmed Düzgün Yürksel hinauslaufen wenn man dem Vorsitzenden Richter Wieland am Oberlandesgericht (OLG) und seinen Beisitzern bei ihrer Art den Prozess zu führen zusehen muss.

Die Generalbundesstaatsanwaltschaft hat Anklage nach §129b , wegen Unterstützung einer ausländischen, terroristischen Vereinigung (DHKP-C; Revulotionäre Volksbefreiungspartei-Front), mit dem Vorwurf Spenden gesammelt zu haben, und damit unter anderem den Kauf von Waffen, für den militärischen Widerstand in der Türkei, finanziert zu haben. Ferner wird unterstellt, dass der Transport von Waffen organisiert wurde.

Jeder Internationalist steht nun in der BRD unter dem Damoklesschwert des §129b.

Bereits im September 2001 lag ein Entwurf vor, der den §129(a) um den §129b erweitern sollte. Im April 2002 wurde der 129b bereits verabschiedet.

Vorgegeben wurde die Bedrohung durch den sogenannten islamistischen Terrorismus, der mit diesem Paragraphen bekämpft werden sollte. Damit ist der reaktionäre §129, der 1976 verabschiedet worden ist, in Verbindung mit anderen Gesetzesveränderungen bestens dazu geeignet Grund- und Freiheitsrechte in der BRD weiter zu demontieren.

Die nach dem Naziterror eingeführte und im Grundgesetz verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten wurde faktisch aufgehoben.

Die Rechte der Verteidigung sind stark beschnitten worden.

Immer wieder muss der Vorsitzende während der vergangenen Verhandlungstage, von den Anwälten unterbrochen werden, wenn er zum Beispiel eine Zeugin des Bundeskriminalamtes (BKA) darüber aussagen lassen möchte welchen Inhalt ein Urteil aus dem Folterstaat Türkei hat, das zudem noch vor 2001 von einem Staatssicherheitsgericht gefällt wurde, in denen die Richter dem Militär unterstanden und weisungsgebunden waren.
Die Anklage und der Senat werden sich in diesem politischen Prozess noch des öfteren auf die umfangreiche Aktensammlung, welche die türkische Justiz extra gegen die Angeklagten zusammengestellt hat, berufen wollen.

Die Frage bleibt nun ob sich der Senat an demokratischen Rechtsnormen messen lassen möchte oder ob bereits andere Maßstäbe auf Menschen mit einem revulotionären, internationalistischen Bewusstsein in der BRD angewendet werden sollen. -Denn in der Europäischen Union (EU) hat die Hexenjagd spätestens am 1. April 2004 begonnen, als im „Kampf gegen den Terror“ in Belgien, Italien, Holland, Deutschland und der Türkei koordiniert Objekte, im vermuteten DHKP-C Umfeld, durchsucht wurden und an die 90 Personen festgenommen wurden!

Die „schwarzen Listen“ der EU beinhaltet Datenmaterial, welches den Betroffenen nicht öffentlich gemacht wird. So ist es nicht möglich gegen die Sammlung der Daten zu prozessieren ...
Die „schwarze Liste“ der USA wurde in diesem Jahr von der EU anerkannt. Dies schien bis dato unmöglich. Anklageerhebungen die darauf erfolgen, dass Organisationen auf diesen Listen stehen, bewegen sich außerhalb des demokratischen Rechts.
Gerichte werden jedoch angewiesen, auf Grund solcher Vorgaben Anklagen zu erheben. Die „Antiterrorgesetzgebung“soll lediglich dazu dienen, den berechtigten Kampf gegen Faschismus und Imperialismus zu kriminalisieren und isolieren. Das solche Unterfangen nichts bringen zeigt die Geschichte.

Am 03.04.2008 wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Urteil gefällt die nationalistische PKK von der „schwarzen Liste“ streichen zu müssen. Wir sind gespannt, ob es gelingt, eine revulotionäre Partei, wie die DHKP-C von dieser Liste zu bekommen.

Hauptzeuge der Anklage ist ein zwielichtiger Polizeispitzel und Doppelagent, welcher im Namen der BRD und der Türkei spioniert hat und somit vom BND und dem türkischen Auslandsgeheimdienst MIT gelenkt wird. Auf dessen Aussage hat die Generalbundesanwaltschaft zwischen dem 15. bis 28. November 2006 in einer bundesweiten Razzien-Welle insgesamt 59 Objekte durchsucht und dabei versucht Strukturen der verbotenen DHKP-C und deren Umfeld aufzudecken. Hierbei wurden vier der fünf Angeklagten festgenommen. Sie verbringen bereits über 16 Monate in Haft.

Die Durchsuchungen nahmen den Anfang in Augsburg und wird uns dieses Jahr noch zwei ähnlich gelagerte Prozesse gegen Genossen am OLG München bescheren.

Die DHKP-C ist in der Türkei gut etabliert und ist Teil des breit angelegten politischen Widerstandes gegen das antidemokratische System in der Türkei, in welcher gerade wieder das Gespenst eines Militärputsches umgeht.

Das Militär wurde gerade in der Ära Kohl im großen Stil mit Waffen ausgerüstet, welche überwiegend als Geschenk aus ehemaligen NVA Beständen gemacht wurden. Auch Leopard 2 Kampfpanzer wurden geliefert. Diese Waffen wurden, dem scheinheiligen Verbot der Bundesregierung zum Trotz, gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt, haben einen hohen Blutzoll gefordert und Angst und Schrecken verbreitet.

Die verbotene Partei DHKP-C unterhält Stadt- und Landguerilliaeinheiten, welche sich gegen staatliche Übergriffe zur Wehr setzen. Diese haben im Grenzgebiet zum Irak türkische Truppen angegriffen, welche völkerrechtswidrig einen autonomen Staat angegriffen haben.
Dies ist ein Widerstand, den das Grundgesetz der BRD nach den Erfahrungen des 3. Reiches für Bundesbürger, in einem vergleichbaren Zustand in Deutschland, ausdrücklich legalisiert hat. Das Papier, auf dem dies geschrieben steht ist natürlich Makulatur sobald wir es in Anspruch nehmen werden. Wir sehen gerade, dass das Kapital dieses Recht auch nicht gegen befreundete, antidemokratische Systeme angewendet sehen möchte.

Nach wie vor „verschwinden Menschen“ in der Türkei, werden auf offener Straße erschossen, ohne Anklage, zum Teil über Jahre, in Haft genommen, werden gefoltert. Gerade hat der Prozess gegen die bekannte Menschenrechtlerin und Rechtsanwältin Erin Keskin uns noch ins Bewusstsein gebracht, dass in der Türkei laufend Verfahren unter der Anklageerhebung der „Verunglimpfung des Türkentums“ mit hohen Haftstrafen verhängt werden. Das nicht anerkennen von unterschiedlichen Ethnien und deren Unterdrückung bedeutet für türkische Staatsbürger permanente Bedrohung und Unterdrückung im Alltag.

Die DHKP-C versteht sich als revulotionäre Kraft und lehnt Anschläge gegen die Zivilbevölkerung ab. Ihr Ziel ist die Schaffung einer kommunistischen Gesellschaft in der die Menschen wieder in einer freiheitlichen Rechtsordnung leben können. Die Mittel des Kampfes sollen sich darum auch ausschließlich gegen die Strukturen der Unterdrücker richten.

Als in Deutschland öffentlich für Waffen für Elsalvador gesammelt wurde gab es keine Strafverfahren gegen Spender und deren Sammler. Hier war das Handeln des Bürgers nicht strafwürdig. Wer also bestimmt, was Terrorismus ist? Eine weltweit rechtsgültige Definition gibt es nicht. Es sind die Herrschenden, die bestimmen was den Verwertungskriterien des Kapitals entgegensteht und was nicht.

In Stuttgart-Stamheim stehen vor dem OLG fünf Personen die in Isolationshaft genommen wurden. Einer Haftform die laut amnesty international (ai), besser als Folter zu bezeichnen ist. Sie zielt langfristig darauf ab Menschen physisch und psychisch krank zu machen und ihrer politischen Identität zu berauben.
Speziell Mustafa Atalay (51 Jahre) leidet unter diesen Haftbedingungen in besonderer Weise. Nach einer schweren Herzoperation (Bypass-OP) ist er am 21. Tag aus der Rehaklinik, gegen den Protest der behandelnden Ärzte, verschleppt worden und direkt in Isolationshaft genommen worden.
Auch während dem Prozess gegen ihn muss er noch Schmerzen hinnehmen und sich sogar mit Hilfe seiner Anwälte für eine, leider notwendige, erneute Operation vor dem Senat des OLG stark machen.
Seitdem er nach dem Aufenthalt in der Rehaklinik nicht mehr ausreichend medizinisch betreut wurde muss man feststellen, dass sein Tod zumindest billigend in Kauf genommen wird.

Für eine sofortige Freilassung von Mustafa Atalay!

Für die vollständige Rehabilitierung der politischen Gefangenen und die Anerkennung eines Widerstandsrechtes gegen die Türkei!

Marc Burowski

Der Autor hat die Türkei ab 1998 als Journalist und Deligationsteilnehmer in Sachen Völkerrecht und als Menschenrechtsaktivist bereist. Er hat Prozesse vor Staatssicherheitgerichten verfolgt.

Der Artikel ist im Rote Hilfe Magazin Nr. 2/2008 mit Bildern zum Prozess zu lesen Schafft Rote Hilfe - Solidarität ist eine Waffe!

Weg mit § 129 a und b!

2008-04-06T08:04:00.000-07:00

Flugblatt das während der Spontandemo gegen den §129b-Prozess in Stuttgart verteilt wurde;

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weg mit den Paragraphen 129a & 129b!

Am 17. März 2008 begann die Verhandlung des § 129b-Prozesses in Stuttgart-Stammheim gegen fünf Revolutionäre. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der kommunistischen türkisch/kurdischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) und somit die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b, vorgeworfen.
Die DHKP-C wurde 1998 in der BRD verboten und nach dem 11. September in die sogenannten „Schwarzen Listen“der EU und der USA aufgenommen. Der 11. September wurde in der BRD benutzt, um im April 2002 den § 129b-Paragraphen zu verabschieden und somit u.a. gegen aktive kommunistische Organisationen noch vehementer vorgehen zu können.
Im Zusammenhang mit der Verfolgung der DHKP-C fanden im November 2006 bundesweit mehrere Razzien statt, bei denen 59 Wohnungen und Vereinsräume durchsucht und teilweise verwüstet wurden. Außerdem wurden im Zeitraum vom 15. bis zum 28. November Mustafa Atalay, Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel, Devrim Güler und Hasan Subasi während der Razzien verhaftet. Am 8. April 2007 wurde Ilhan Demirtas verhaftet.
Die Inhaftierten sind mit erschwerten Haftbedingungen konfrontiert, sie befinden sich in Einzelhaft und ankommende wie auch abgehende Briefe benötigen über einen Monat Zeit um zu den Adressaten zu gelangen. Auch ist die Situation von Mustafa Atalay sehr ernst, es besteht bei ihm eine Herzinfarktgefahr, die durch die Haftbedingungen noch verstärkt wurde.

Bereits beim ersten Prozesstag war sofort ersichtlich, auf welcher Seite die Justiz steht: die Anwälte durften nicht direkt bei ihren Mandanten sitzen und diesbezügliche Anträge der Verteidiger wurden umgehend abgelehnt. Ebenso verfügten die Anwälte nicht über alle Dokumente, die den deutschen Ermittlungsbehörden von der Türkei übergeben wurden - bzw. besitzen sie von neun Aktenordnern nur zwei auf deutsch, den Rest auf türkisch. Die Begründung der Anwaltschaft, die Anwälte könnten sich das Material von ihren Mandanten übersetzen lassen, kann nur bestätigen, wie absurd das gesamte Verfahren ist.

Mit dem Paragraph 129b werden die Organisationsstrafnormen § 129 (Kriminelle Vereinigung) und § 129a StGB (Terroristische Vereinigung) auf Gruppierungen im Ausland ausgedehnt. Anders als bisher können damit mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen „terroristischen“ Organisation hierzulande auch dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Vereinigung nur im Ausland agiert und wenn die Beschuldigten selbst keine strafbaren Handlungen in der Bundesrepublik begangen haben.
Auf diese Weise können internationale Kontakte und politische Debatten mit ausländischen Vereinigungen, leicht zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.
Jedes autoritäre Regime kann künftig die Bundesregierung bedrängen, eine ihm lästige Oppositionsgruppe auf die schwarze Liste zu setzen und ihre mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer auch in der Bundesrepublik zu verfolgen. Da mit § 129b - genauso wie mit den Organisationsnormen 129 und 129a - Sonderermittlungsbefugnisse von Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten aktiviert werden können, wird sich die neue Strafnorm ebenfalls zu einem Ausforschungsparagraphen entwickeln. Schon das bisherige „Anti- Terror“-Sonderrechtssystem hat zu großflächiger Ausforschung politischer Gruppen, Szenen und ganzer Bewegungen geführt.

Menschen, die gegen Folterung, Menschenrechtsverletzungen, Faschismus, Imperialismus und Kapitalismus kämpfen und für eine Welt ohne Unterdrückung und Ausbeutung einstehen, werden kriminalisiert. Sie werden zu Terroristen deklariert, statt die wahren Probleme und ihre Ursachen anzugehen.

Wir lassen uns unser Recht auf Widerstand nicht nehmen und werden uns nicht einschüchtern lassen!
Weg mit § 129a und § 129b, allen Anti-
Terror-Gesetzen und Schwarzen Listen!
Solidarität mit den politischen Gefangen
weltweit!
Freiheit für Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Devrim Güler, Hasan Subasi und Ilhan Demirtas!

Kommt alle zu den nächsten Prozessterminen:
Beginn jeweils um 9:00 Uhr im
Stammheimer Gerichtsgebäude:
26. März, 31. März, 02. April, 07. April, 09. April, 14. April, 21. April, 28. April, 30. April, 05. Mai, 07. Mai, 19. Mai, 26. Mai, 28. Mai.

Infos zu den politischen Gefangenen,
staatlicher Repression etc. im
Internet unter:
http://www.rote-hilfe.de
http://www.political-prisoners.net

Kämpferische Demo am Vorabend des 18. März in Stuttgart

2008-04-06T07:56:00.000-07:00

Die Demonstration wurde davor nicht angemeldet und es wurde auch nicht öffentlich mobilisiert. Meiner Schätzung nach beteiligten sich etwa 50 bis 60 Leute. Es gab am Schloßplatz zunächst einen kurzen Redebeitrag, dann zog die Demo durch die Stuttgarter Innenstadt. Es wurden Flugblätter verteilt, die den Prozess gegen die 5 türkischen Kommunisten, denen die Mitgliedschaft in der DHKP-C (türkisch/kurdische kommunistische Organisation, in der Türkei und in Deutschland verboten) thematisierten. Die Stimmung war gut und kämpferisch, es wurden Parolen wie "Freiheit für alle politischen Gefangenen" und "Hoch die internationale Solidarität" gerufen. Neben der Demo wurde plakatiert und Parolen gesprüht. Nach etwa 15 Minuten wurde die Demo noch vor dem Eintreffen der Polizei aufgelöst.
Gerüchten zufolge war der der Demo folgende Polizeieinsatz so konfus, dass versehentlich die Esoterik-Freaks einer 10köpfigen Tibet-Solidemo verhaftet wurden - auch nicht schlecht. Festnahmen oder Personenkontrollen bei Beteiligten der Demo für die politischen Gefangenen sind mir nicht bekannt

Beim DHKP-C Prozess am morgen waren bereits etwa 40 Menschen anwesend, auch hier war die Stimmung nicht zuletzt durch das Auftreten der Angeklagten kämpferisch.

Fazit: Die kontinuierlichen unangemeldeten Demos in Stuttgart zu bestimmten Anlässen sind eine gute Antwort auf die massiven Polizeiaufgebote bei den angemeldeten Demonstrationen mit Personenkontrollen, Abfilmen und immer öfter auch Strafbefehlen gegen die AnmelderInnen. Insbesondere Aktivitäten wie das Plakatieren und Sprühen neben der Demo sorgten für eine kämpferische Stimmung. Es ist natürlich zu hoffen (bzw. zu organisieren) dass die Demos und andere Aktivitäten zukünftig noch weiter ausgebaut werden. Eine Voraussetzung dafür wäre es, dass der allgemeine Organisierungsgrad noch mehr zunimmt - egal ob im Bereich Antifa, Soziale Proteste oder sonstwo.

Weiteres zum 18. März:
Am heutigen Dienstag, den 18. März findet eine Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen statt - mehr unter: www.revolutionaere-aktion.de.am

Ein Bericht vom Prozess in Stammheim

2008-04-06T07:51:00.000-07:00

Am Morgen des 17. März 2008 begann in Stuttgart Stammheim das §§129a/b Prozess gegen die seit über 16 Monaten inhaftierten Mustafa Atalay, RA Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi wegen “Mitgliedschaft in der DHKP-C”. Ca. 80 Besucherinnen und Besucher waren anwesend, um die politischen Gefangenen zu unterstützen.

Isolaltionsfolter, politische Prozesse, die Ermordung von Andreas Baader, Gudrun Enslin und Jan-Carl Raspe… das ist wohl das erste, was einem durch den Kopf gehen dürfte, wenn der Begriff Stammheim fällt. Die Situation ist heute nicht ganz anders. Auch heute ist Stuttgart Stammheim der Ort, an dem Isolationsfolter praktiziert wird und ein politischer Prozess stattfindet. Nur statt der Roten Armee Fraktion RAF steht heute die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C auf der staatlichen Zielscheibe in Stammheim.

Vor Beginn des Prozesses, das um 9.00 Uhr beginnen sollte, wurde von FreundInnen und Angehörigen um 8.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gefängnisgebäude durchgeführt. An dieser beteiligten sich rund 30 Personen. Ein Transparent mit der Aufschrift “Freiheit für alle politischen Gefangenen” wurde aufgeschlagen. Anschließend verlas das Tayad Komitee eine Erklärung und forderte die Freiheit für die Gefangenen und die Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze und Schwarzen Listen. In der Erklärung hieß es, dass antifaschistisches, antikapitalistisches und antiimperialistisches Gedankengut vor Gericht stünde.

Im Anschluss an die Kundgebung begannen die Besucherinnen und Besucher das Gerichtsgebäude zu betreten. Die Besucherinnen und Besucher wurden einzeln in das Gebäude gelassen, nachdem Leibesvisitationen und Personalienkontrollen durchgeführt wurden. Während ca. 80 Personen in den Gerichtssaal zugelassen wurden, mussten ca. 20 Personen aufgrund von Vorwänden bezüglich der Personalien oder weil sie zukünftige ZeugInnen seien draußen warten. Der Prozess, der um 9.00 Uhr beginnen sollte, begann gegen 11.00 Uhr.

Als die Gefangenen in Handschellen den Gerichtssaal betraten, riefen die BesucherInnen die Parole “Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde”. Ein minutenlanger Applaus begann… Die Gefangenen, die sich seit Monaten nicht mehr gesehen hatten, umarmten sich. Es war offesichtlich, dass die Gerichtsdelegation, die nach den Gefangenen den Saal betrat, verblüfft war.

Nach der Personalienkontrolle wurde der Staatsanwaltschaft das Wort überlassen. Diese forderte wegen Mitgliedschaft in der Türkei operierenden DHKP-C, wegen Unterstützung einer Organisation, die den türkischen Staat stürzen und stattdessen eine kommunistische Ordnung errichten möchte, wegen finanzieller Unterstützung und der Gewährleistung von Aktionen in der Türkei die Verurteilung nach §§129a/b.

Die AnwältInnen der Angeklagten erklärten daraufhin, dass der Prozess ein Justizskandal sei und der Prozess wegen des Sammelns von Beweisen 16 Monate lang willkürlich aufgeschoben worden sei. Sie betonten, dass die Akten, die aus der Türkei angefordert worden seien, irrelevant seien und die Menschen wegen Aktionen in der Türkei nicht verurteilt werden können.

Nach dem Verlesen der Anklageschrift verlangte der Angeklagte Mustafa Atalay das Wort und verlas seine Erklärung, die er mit den Worten “unsere Geschichte ist die Geschichte der Armen und Reichen” begann. Er fragte, was und wer ein Terrorist sei. Er fragte “Ist es Terror, ein Land zu besetzen oder einen Kampf gegen die Besatzung zu führen?” Er erklärte, dass “Bush und Olmert, die andere Länder besetzen, die größten Terroristen” seien. Mustafa Atalay erklärte außerdem, dass der Verfassungsschutz sogar eine einfache Forderung nach Rechten kriminalisiere und sogar legale Parteien wie die Linkspartei beobachten lasse. Dieses ließe sich nicht mit einem Rechtsstaat vereinbaren. Mustafa Atalay führte fort und erklärte, dass es keine Gerechtigkeit in der BRD gäbe und sogar Systemparteien in ihrem Wahlkampf Kampagnen mit Forderungen nach Gerechtigkeit machten. Mustafa Atalay, der die Terrorlisten der USA und der EU ansprach, erklärte, dass im Kampf zwischen den Armen und den Reichen sie auf der Seite der Armen seien und sie deshalb als Terroristen angeklagt seien.

“Ich muss den Faschismus und die Folter in der Türkei nicht beweisen; ich stehe Ihnen gegenüber; mein ganzer Körper ist voller Brüche und Narben.”

Mustafa Atalay setzte seine Erklärung fort und betonte, dass er wegen seiner oppositionellen Haltung in der Türkei jahrelang im Gefängnis gesessen habe. Er erklärte, dass ihm in diesem Prozess das Recht auf Verteidigung weggenommen worden sei und er der Willkür und der Isolationshaft ausgesetzt sei. Er wies darauf hin, dass Isolationshaft für einen Menschen, der kurz zuvor eine Herzoperation hatte, tödlich sei.

Mustafa Atalay wies darauf hin, dass er aufgrund von Aussagen eines Agenten, der vom türkischen Geheimdienst MIT und dem deutschen Geheimdienst BND gelenkt werde, vor Gericht stünde.

Mustafa Atalay erklärte, dass die Berichte des Gefängnisarztes der JVA Hannover, welcher eine Freilassung forderte, und die Berichte anderer Ärzte ignoriert worden seien und er dem Tod überlassen worden sei.

Mustafa Atalay erklärte, dass sozialistisches Gedankengut und der Kampf der Armen vor Gericht stünde und der Faschismus in der Türkei unschuldig gesprochen werde.

Mustafa Atalay beendete seine Erklärung mit der Forderung nach Freilassung und der Forderung nach Recht auf Leben.

Die Erklärung, die zwei Stunden dauerte und aufgrund der gesundheitlichen Verfassung Atalays einige Male unterbrochen werden musste, endete mit lautem Beifall. Die Gerichtsdelegation, die die Situation nicht ertrug, drohte damit, den Saal räumen zu lassen.

Der Angeklagte Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel übernahm das Wort und sagte “wir haben 16 Monate lang gewartet und waren geduldig und nun werdet Ihr uns anhören und geduldig sein”.

Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel erklärte, dass ihm sein Recht auf Verteidigung genommen worden sei, indem seine Verteidigungsrede nicht ins Deutsche übersetzt wurde. Er kritisierte außerdem, dass 16 Monate lang keine Gerichtsdelegation ertellt werden konnte und ganz plötzlich eine Delegation auftauche, die den Prozess überhaupt nicht kenne. Er erklärte, dass die Delegation nicht legitim sei und er ihr nicht vertraue. Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel erklärte, dass er den schwerkranken Mustafa Atalay aus der Türkei kenne, er sein Freund sei und ihn als Anwalt vertreten habe. Er forderte das Gericht dazu auf, sein Leben nicht länger zu erschweren und ihn unverzüglich freizulassen.

Mit dem Beschluss, die Erklärungen ins Deutsche übersetzen zu lassen, wurde die Verhandlung auf den 26. März 2008 vertagt.

Im Anschluss an die Verhandlung, die kurz vor 17 Uhr endete, folgte gegen 18 Uhr eine spontane Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt.

http://www.political-prisoners.net

Solidarität mit politischen Gefangenen

2008-04-06T07:42:00.000-07:00

Rund um den 18. März wird an die Situation von Betroffenen staatlicher Repression erinnert Auch in diesem Jahr gibt es in zahlreichen bundesdeutschen Städten rund um den Tag der politischen Gefangenen Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen Die Gefangenhilfsorganisation Rote Hilfe erklärte in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts den 18.März zum Tag der politischen Gefangenen. Daran knüpften linke Gruppen vor mehr als 10 Jahren wieder an. Auch in diesem Jahr werden rund um den 18.März zahlreiche Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen organisiert, die sich mit den unterschiedlichen Formen von Repression befassen. Eine Sonderbelage der Roten Hilfe, die bei deren Bundesvorstand bestellt werden kann, gibt einen guten Überblick.

In Berlin solidarisierten schon am vergangenen Samstag ca. 250 Menschen auf einer Demonstration mit den politischen Gefangenen. Das Mumia-Bündnis erinnerte daran, dass der US-Journalist Mumia Abu Jamal noch immer in der Todeszelle sitzt. Demnächst wird über seine Berufung und ein neues Verfahren entschieden. Die Solidaritätsorganisation Libertad wies auf die Repression gegen linke Aktivisten in Italien hin. So wurden erst vor wenigen Wochen 13 Teilnehmer einer Demonstration gegen den Jugoslawien-Krieg im Jahre 1999 zu Haftstrafen von 7 Jahren wegen „schweren Widerstand gegen die Staatsgewalt“, einem Delikt das dem schweren Landfriedensbruch im deutschen Strafrecht vergleichbar ist, verurteilt. Linke türkische Exilorganisationen wiesen in Beiträgen und Flugblättern auf ihre Verfolgung auch in Deutschland hin. So wurden vor einigen Wochen 9 deutschen Städten Büros der linken Migrantenorganisation Atif (Föderation der Arbeiter aus der Türkei) von der Polizei durchsucht. Aktivisten des Tayad-Komitees, das sich ebenfalls für linke Gefangene in der Türkei einsetzt, informieren über ein Verfahren gegen fünf vermeintliche Mitglieder der linken türkischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei“, das am 17.März in Stuttgart begonnen hat. Die Angeklagten, darunter ein Rechtsanwalt und ein Journalist, werden nach dem §129b der Unterstützung einer e ausländische terroristischen Organisation beschuldigt.

Spezieller Justizhäftling

Am 18.3. wird um 18 Uhr mit einer Kundgebung vor der JVA Plötzensee in Berlin an den dort inhaftierten Christian S. erinnert. Er verbüßt wegen des Baus einer Barrikade auf einer Antifademonstration eine dreijährige Haftstrafe. Zuvor saß er allerdings schon 11 Monate in Untersuchungshaft, nachdem er von Zivilpolizisten beschuldigt worden war, auf einer Antifademonstration in Dresden eine Flasche geworfen zu haben. Von diesem Vorwurf wurde S. später freigesprochen. Seine Rechtsanwältin Maren Burkhardt fordert die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Haftstrafe des Gefangenen. Über eine entsprechende Petition, die an die Berliner Justizsenatorin gegangen ist, soll noch in diesem Monat entschieden werden. Maren Burkhardt kritisiert auch das gültige Haftstatut, in dem ihr Mandant als „spezieller Justizhäftling“ klassifiziert wird. „Dieser Vollzugsplan bedeutet für meinen Mandanten verschärfte Haftbedingungen. Seine Post wird häufig angehalten. Mehrmals wurde seine Zelle durchsucht, so Rechtsanwältin Maren Burkhardt gegenüber ND.

In Hamburg wird am 22.März gegen die drohende Beugehaft für die ehemaligen RAF-Mitglieder Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt demonstriert. Obwohl alle drei langjährige Haftstrafen verbüßt haben, sollen sie erneut über die ihnen zur Last gelegten Anschläge vor Gericht aussagen. Weil sie das verweigert haben, hat die Bundesanwaltschaft Beugehaft gegen sie verhängt, die maximal 6 Monate betragen kann.

Peter Nowak
ND vom 18.3.08

Veranstaltung "Hexenjagd im 21. Jhd."

2008-04-06T07:34:00.000-07:00

Am Rahmen der Aktionen und Aktivitäten zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, fand am 13. März 2008 in den Ladengalerie der Tageszeitung junge Welt eine Veranstaltung unter dem Titel "Hexenjagd im 21. Jhd." statt, wobei über die Definition des Terror-Begriffes, die Anti-Terror-Gesetze und Terrorlisten und über die Repression und die anstehenden Verfahren gegen angebliche Mitglieder der mg (militante gruppe) und der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) informiert und diskutiert wurde.

Die Veranstaltung, die gemeinsam von der Jungen Welt und dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen organisiert wurde begann mit einer kurzen Begrüßung durch einen Vertreter der Zeitung.

Als erster Redner übernahm Rechtsanwalt Selcuk Kozagacli aus Ankara das Wort und stellte seine Organisation vor. 2500 Juristinnen und Juristen seien Mitglieder des CHD (Progressiver JuristInnenverband), welches in der Türkei ebenfalls mit Repression konfrontiert sei. Kozagacli sprach zunächst über die Definition des Terror Begriffes und verwies darauf, dass dieser Begriff seine Ursprünge in der französischen Revolution und den Jakobinern habe und mit einer Ethik und Moralvorstellungen verbunden gewesen sei. Im Anschluss dan diesen Teil sprach Kozagacli über das türkische Anti-Terror-Gesetz mit der Bezeichnung Artikel 301 und die beabischtigte Veränderung bzw. Kategorisierung dieses Gesetzes. Laut Kozagacli seien sowohl die türkische Regierung, die oppositionellen Kräfte und die EU mit diesem Gesetz, der die Meinungsfreiheit erheblich einschränke, unzufrieden. Jedoch werde in der Türkei eine Kategorisierung dieses Gesetzes angestrebt, was zwar Opposition in zwei Lager spalten soll. Demnach solle der passive Protest legalisiert und der aktive Protest kriminalisert werden. Kozagacli erklärte, dass eine solche Kategorisierung nicht akzeptabel sei und die politische Dimension dieser angestrebten Kategorisierung verstanden werden müsse. Im letzten Teil seiner Rede ging Kozagacli auf die USA und ihren Anti-Terror-Krieg ein und erklärte, dass die USA keine natürlichen Feinde habe, aber dass eine Notwendgkeit für den Staatsapparat in den USA bestünde, neue Feindbilder zu schaffen, um ihr System zu erhalten.
Nach dem Beitrag des Rechtsanwaltes übernahm der Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff das Wort und berichtete über das anstehende §129b Verfahren in Stuttgart und ging dazu auch auf die EU-Terrorliste ein. Klinggräff schilderte, dass in den Jahren 2006 und 2007 fünf Personen verhaftet worden seien, denen vorgeworfen werde, Mitglieder der DHKP-C zu sein. Er fügte an, dass den Gefangenen vorgeworfen werde, Gelder und Waffen für die DHKP-C beschafft zu haben. Klinggräff schilderte, dass der §129b eine Ergänzung des §129a sei und für Organisationen gelte, die im Ausland operierten. Weiter erklärte Klinggräff, dass auch der §129b - wie der §129a - ein Ermittlungsparagraph sei. Klinggräff betonte, dass es wichtig sei, diesen Prozess mitzuverfolgen, da es der erste größere §129b Prozess gegen die Linke sei und vorher weitestgehend Personen mit islamistischem Hintergrund nach §129b angeklagt gewesen seien. Weiter antwortete Klinggräff auf die ihn gestellten Fragen hinsichtlich der EU-Terrorliste und erklärte, dass es keinen Rechtsschutz gegen diese Listen geben würde und Personen, die auf der Liste aufgeführt seien, jegliche Rechte verlieren würden.
Als dritter Redner übernahm ein Betroffener aus dem mg-Verfahren das Wort und schilderte in eindringlicher und ausführlicher Weise die Verhaftung im letzten Sommer und die anschließende Haft. Demnach seien die im Sommer 2007 verhafteten angeblichen mg-Mitglieder observiert worden und nach einem Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge verhaftet worden. Der Redner erklärte, dass die Polizisten mit brachialer Gewalt die Verhaftungen durchgeführt hätten und sie ihre Anwältinnen und Anwälte 20 Stunden nach der Verhaftung geprochen hätten. Der Redner schilderte anschließend von dem Flug nach Karlsruhe, wo sie dem Haftrichter vorgeführt worden seien. Im Anschluss daran schilderte der Redner die 4 monatige Haftzeit in der Berliner JVA Moabit und die Haftbedingungen. Er erklärte, dass die Haftbedingungen zwar hart gewesen seien, aber nicht mit den Haftbedingungen wie damals gegen die Gefangenen aus der RAF oder gegen türkische und kurdische Gefangene zu vergleichen seien. Der Redner wies darauf hin, dass der Prozessauftaktstermin noch nicht feststünde, jedoch Kampagnen dahingehend angedacht würden.

Im Anschluss an die Beiträge wurden die Fragen aus dem Publikum beantwortet und ein Aufruf zur Teilnahme an der Demo am 15.3. gemacht.
Die Veranstaltung, die von einem Vertreter des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und des Gefangenen Info moderiert wurde, endete nach ca. zwei Stunden.

»Kampf der Armen vor Gericht«

2008-04-02T09:05:00.000-07:00

Terrorismusprozeß gegen türkische Kommunisten in Stuttgart-Stammheim

Nick Brauns

Als angebliche Unterstützer einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« müssen sich fünf türkische Kommunisten seit 17.März in einem von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachteten Prozeß vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten.

Am Montag fand der dritte Verhandlungstag gegen vier türkische und einen deutschen Staatsbürger türkischer Herkunft, darunter der Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel und der Journalist Mustafa Atalay, im Gerichtssaal des Hochsicherheitsgefängnisses Stuttgart-Stammheim statt.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Funktionäre der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C gewesen zu sein, »deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet sind, Mord oder Totschlag zu begehen«. Die Angeklagten sollen in der Bundesrepublik Geld gesammelt, neue Mitglieder rekrutiert sowie den Transport von Schußwaffen, Mobiltelefonen und Ausweispapieren in die Türkei organisiert haben.

Die seit 1998 in Deutschland verbotene und auf den Terrorlisten von EU und USA aufgeführte DHKP-C beruft sich in ihrem Programm auf eine marxistisch-leninistische Weltanschauung und kämpft in der Türkei für die »Errichtung der revolutionären Macht aller Volkskräfte, die gegen Oligarchie und Imperialismus sind«.

Nach Informationen der Gefangenenhilfsorganisation Tayad basieren die Verhaftungen der fünf Männer im November 2006 und April 2007 auf Aussagen eines Polizeispitzels, der sowohl im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT als auch des Bundesnachrichtendienstes (BND) operierte.

Der 51jährige schwer herzkranke Atalay wurde während einer bundesweiten Großrazzia direkt aus einer Reha-Klinik in eine Isolationszelle in die JVA Hannover gebracht und erst nach öffentlichen Protesten vorübergehend in ein Gefängniskrankenhaus verlegt. Die Situation des jetzt in der JVA Freiburg Inhaftierten sei weiterhin ernst, und es bestände Herzinfarktgefahr, warnen jetzt die behandelnden Ärzte. In Haft sei keine Genesung möglich.

Der Prozeß sei aufgrund des Sammelns von Beweisen 16 Monate lang willkürlich aufgeschoben worden, in denen die Angeklagten in Untersuchungshaft gehalten wurden, kritisierten die Anwälte. So seien Justizakten aus der Türkei angefordert worden, obwohl die Angeklagten wegen Aktionen in der Türkei nicht verurteilt werden könnten.

In Stammheim ständen »sozialistisches Gedankengut und der Kampf der Armen vor Gericht, während der Faschismus der Türkei freigesprochen werde«, erklärte Atalay, der in der Türkei aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits langjährig inhaftiert war, in seiner Prozeßerklärung. »Ich muß den Faschismus und die Folter in der Türkei nicht beweisen. Ich stehe Ihnen gegenüber. Mein ganzer Körper ist voller Brüche und Narben.«

Bei dem bis Ende Mai terminierten Verfahren handele es sich um den ersten großen Paragraph-129-b-Prozeß gegen Nicht-Muslime seit Einführung dieses Paragraphen in Folge der Anschläge vom 11. September 2001, wies Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider gegenüber junge Welt auf die Bedeutung des Verfahrens hin.

Bislang wurde die Mehrzahl der Paragraph-129-b-Verfahren gegen Unterstützer der im Irak aktiven kurdisch-islamischen Ansar Al-Islam geführt. Seit letztem Jahr ermittelt die Bundesanwaltschaft auch gegen Anhänger der in Deutschland legalen maoistischen »Türkischen Kommunistischen Partei Marxisten-Leninisten« wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Junge Welt

Weiter zugespitzte Situation von Mustafa Atalay

2008-03-30T14:11:00.000-07:00

Mustafa ist seit dem 22.Oktober in der JVA Freiburg. Dieser Knast hat kein Gefängniskrankenhaus, nur einen Anstaltarzt. Es geht ihm zwar zu Zeit gesundheitlich den Umständen entsprechend, aber es besteht weiterhin Lebensgefahr, denn eine Herzattacken kann jeder Zeit wieder auftreten.

Um den Vorwurf der Isolation zu begegnen, steckten die Behörden ihn anfangs für drei Tage mit einem Raucher zusammen, was seiner angegriffenen Gesundheit natürlich schadete.

Jetzt befindet er sich zu Zeit auf einer Krankenstation und hat Kontakt zu anderen Gefangenen.
Ermöglicht wird dies Spiel mit dem Leben eines kranken Gefangenen auch deshalb, weil der Bundesgerichthof die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet hat. Schon zynisch ist die Begründung: „Dass der Beschuldigte - insbesondere in psychotherapeutischer Hinsicht - in Freiheit gegebenenfalls eine bessere Betreuung erfahren könnte, begründet für sich nicht die Unzulässigkeit der Haft.“

Mustafa Atalay schrieb zu seiner Situation an die Öffentlichkeit:
Unter der Isolationsfolter habe ich meine Gesundheit vollends eingebüßt, das bedeutet großes Risiko!…Unter den Bedingungen der Isolation kann ich meine Gesundheit nicht wiedererlangen….Es ist wissenschaftlich belegt, dass „Isolation tötet“. Es ist wissenschaftlich belegt, dass „der Zeitfaktor bei einem Herzinfarkt entscheidend“ ist. Die nackte Wahrheit ist aber nicht so. Im Falle eines Herzinfarkts in der Isolationszelle hätte ich nicht einmal die Möglichkeit gehabt, jemanden zu benachrichtigen…Ich werde bestraft, bevor es irgendeine Gerichtsverhandlung gegeben hat….Die einzige Wahrheit ist, dass ich als ein Journalist der einen Kampf für Rechte, Freiheiten und Demokratie führt, mein Recht auf Leben und mein Recht auf Gesundheit will."

Weitere Schikanen sind da fast schon Lappalien, z.b. dass er seine privaten Kleider nicht erhält und ebenso werden seit über vier Wochen seine privaten Aufzeichungen ihm vorenthalten. Deswegen verweigerte Mustafa den Hofgang.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, ihn gesundheitlich zu zermürben und letztendlich ihm seine poliitische Identiät zu rauben.

Die Aktivitäten für eine Haftunterbrechung und die notwenige medizinische Versorgung müssen deshalb weitergehen.
Das §§ 129a/129b- Verfahren selbst und vier weitere Männer wird erst im Frühjahr 2008 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnen.

Seine neue Adresse: Mustafa Atalay Hermann Herder Straße 8 79104 Freiburg
Post bitte auf englisch oder türkisch.

(entnommen vom www.tayad-committee.info vom 05.12.2007)

Mustafa Atalay wurde verlegt

2008-03-30T14:09:00.000-07:00

Laut Information der Verteidigung von Mustafa Atalay, sei Mustafa Atalay, der auf Befehl der Bundesanwaltschaft Karlsruhe nach §129b am 15. November 2006 in der Rehaklinik in Bad Bevensen verhaftet wurde, diese Woche in das Strafvollzugskrankenhaus von Lingen verlegt worden.

Der 50-jährige Mustafa Atalay hatte drei Wochen vor seiner Verhaftung eine By-Pass Operation, wonach er in die Rehaklinik in Bad Bevensen worden war. Trotz seines Zustandes sah die Bundesanwaltschaft keine Hindernisse für eine Verhaftung und sperrte ihn in eine Einzelzelle der JVA-Hannover ein. Dort war Mustafa Atalay massiver Isolationshaft ausgesetzt. Aufgrund seines Zustandes konnte Atalay nicht einmal sein Recht auf Hofgang wahrnehmen. Darüber hinaus gab es während seiner Haftzeit in Hannover weitere Isolationsmaßnahmen wie Besuchsunterbindungen, willkürliche Nichtaushändigung von Zeitschriften, verspätete Aushändigung von Tageszeitungen.

Obwohl der Gefängnisarzt Teubner und die Universtätsfakültät von Hannover die Haftunfähigkeit und das hohe Herzinfarktrisiko von Atalay bescheinigten, wurde weiterhin die Verlegung in ein Krankenhaus hinausgezögert.

Erst nach wochenlangen Anstrengungen von Seiten der Verteidigung, von Menschenrechtsorganisationen, Abgeordneten und natürlich von Mustafa Atalay selbst, wurde die Verlegung in ein Krankenhaus akzeptiert.

Mustafa Atalays Adresse:

Mustafa Atalay
Justizvollzugskrankenhaus Lingen
Kaiserstr.5
49809 Lingen

(entnommen vom www.tayad-committee.info vom 28.07.2008)

Pressemitteilung: Generalbundesanwaltschaft verweigert herzkranken türkischen Untersuchungsgefangenen Verlegung ins Krankenhaus

2008-03-30T14:07:00.000-07:00

Zur Weigerung der Generalbundesanwaltschaft, einen schwer herzkranken türkischen Untersuchungsgefangenen in ein Krankenhaus zu verlegen, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke:

Die Generalbundesanwältin sieht keine Veranlassung, einen todkranken Untersuchungsgefangenen in ein Krankenhaus zu verlegen. Dies wurde mir jetzt auf meine Nachfrage mitgeteilt.
Der linke türkische Journalist Mustafa Atalay war im November 2006 aufgrund eines Haftbefehls der Generalbundesanwaltschaft aus einer Reha-Klinik bei Uelzen verhaftet worden. Seitdem sitzt er im Hannoveraner Gerichtsgefängnis in Einzelhaft.
Gegen Atalay wird wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b StGB ermittelt. Anklage wurde noch nicht erhoben, damit gilt er nach dem Gesetz als unschuldig.
Im Gefängnis verschlechterte sich Atalays Gesundheitszustand dramatisch. Zwei von drei Bypässen sind verstopft. Außerdem leidet Atalay an den Folgen von fast 20-jähriger Haft und Folter als Oppositioneller in der Türkei. Der Hannoveraner Gefängnisarzt weigerte sich bereits Ende Mai, weitere medizinische Verantwortung für den Gefangenen zu übernehmen.
Der Fall eines in Antalya in Untersuchungshaft befindlichen Deutschen hat für erhebliches Medienecho gesorgt. Im umgekehrten Fall scheint es niemanden zu interessieren, wenn ein türkischer Untersuchungsgefangener in einem deutschen Gefängnis seiner elementaren Menschenrechte beraubt wird.
Die Weigerung, Mustafa Atalay gemäß einem Antrag seiner Anwälte die notwendige medizinische Versorgung durch Haftaussetzung oder Verlegung in ein Krankenhaus zu geben, ist ein Spiel mit dem Leben des Gefangenen. Angebliche Sicherheitsfragen dürfen nicht vor dem Schutz der Gesundheit stehen.

Ulla Jelpke
Mitglied des Deutschen Bundestages
Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 71 252
Fax: (030) 227 – 76 751
E-Mail: ulla.jelpke@bundestag.de
www.ulla-jelpke.de

(entnommen von www.tayad-committee.info am 12.07.2007)

»Sie spielen mit meinem Leben«

2008-03-30T14:06:00.001-07:00

Bundesanwaltschaft läßt lebensbedrohlich erkrankten politischen Gefangenen nicht ins Krankenhaus

Von Nick Brauns
Artikel aus der Tageszeitung Junge Welt vom 12.07.2007

Obwohl sein Leben in akuter Gefahr ist, verweigert die Generalbundesanwaltschaft die Verlegung eines linken türkischen Journalisten aus dem Hannoveraner Untersuchungsgefängnis in ein Krankenhaus. Mustafa Atalay war nach einer Herzoperation im November 2006 in einer Reha-Klinik verhaftet worden. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn nach §129b StGB wegen »Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung«. Konkret wird Atalay die Mitgliedschaft in der anatolischen Revolutionären Volksbefreiungsfront/Partei DHKP-C vorgeworfen.

Sie sehe in Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten keine Veranlassung für eine Haftunterbrechung oder Verlegung Mustafa Atalays in ein Krankenhaus, erklärte Generalbundesanwältin Monika Harms jetzt auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linksfraktion).

Der Gefängnisarzt hatte sich Ende Mai schriftlich geweigert, weitere medizinische Verantwortung für den Gefangenen zu übernehmen, nachdem zwei von drei Bypässen des Herzkranken verstopft waren. Zudem leidet Atalay an den gesundheitlichen Folgen von fast 20jähriger Haft und Folter in der Türkei.

Zwar sei es derzeit nicht erforderlich, den Inhaftierten in ein Krankenhaus einzuweisen, die Prognose sei jedoch unsicher, heißt es dagegen in einem jetzt vorliegenden widersprüchlichen Befund der Uniklinik Hannover. Langfristig müsse mit einer weiteren Verschlechterung des Gesundheitszustandes und der Notwendigkeit medizinischer Eingriffe gerechnet werden. Hinter dem »menschenfeindlichen Eiertanz der Ärzte« sieht Atalays Anwalt Heinz-Jürgen Schneider »den langen Arm der Bundesanwaltschaft«. Seinem in Einzelhaft sitzenden Mandanten seien zwei Tabletten übergeben worden, die er bei einem akuten Anfall schlucken solle. »Sie spielen mit meinem Leben«, schrieb Atalay an Schneider.

In sieben Monaten durfte der Untersuchungsgefangene nur vier Besucher empfangen. Gegen ein Vorstandsmitglied der Gefangenenhilfsorganisation Tayad wurde vom Ermittlungsrichter Besuchsverbot erwirkt, da die Besuche »zur verdeckten Nachrichtenübermittlung« dienen könnten. Wie absurd dieser Vorwurf ist, wird durch die Tatsache deutlich, daß die 30minütigen Besuche nur hinter Trennscheibe und bei Überwachung durch Beamte des Landeskriminalamtes stattfinden können.

Atalay wird nicht behandelt

2008-03-30T14:06:00.000-07:00

Der gesundheitliche Zustand des Journalisten Mustafa Atalay, der mit dem Vorwand der "Mitgliedschaft in der DHKP-C" verhaftet wurde, wird zunehmend ernster. Der Anwalt von Atalay fordert die Verlegung seines Mandanten ins Krankenhaus.

Mustafa Atalay wurde am 15. November 2006 mit dem Vorwand der Mitgliedschaft in der DHKP-C während seiner Behandlung im Rehabilitationszentrum in Bad Bevensen verhaftet. Trotz seiner akuten Gesundheitsprobleme wird er nicht in ein Krankenhaus verlegt. Mustafa Atalay (50), der zwei Wochen vor seiner Verhaftung wegen seines Herzleidens eine schwere By-Pass Operation durchstand, befindet sich seit seiner Unterbringung in der JVA Hannover in einer Einzelzelle. Wegen seines ernsten Zustandes kann er sein Recht auf eine Stunde Hofgang am Tag nicht wahrnehmen. Atalays Anwalt Dr. Jürgen Schneider, der unserer Zeitung hinsichtlich dieses Themas eine Erklärung abgab, betonte dass niemand das Recht besitze, mit Menschenleben zu spielen und forderte die unverzügliche Verlegung seines Mandanten in ein Krankenhaus. Rechtsanwalt Schneider erklärte, dass der Gefängnisarzt in schriftlicher Form die medizinische Verantwortung abgelehnt habe.

Schneider, der mitteilte, dass sein Klient strenger Isolationshaft ausgesetzt sei, fügte an, dass Atalay neben seinem Herzleiden an Bluthochdruck und Diabetes leide. Schneider erklärte, dass alle Bemühungen bisher vergeblich gewesen seien. Der Anwalt wies darauf hin, dass seinem Mandanten die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen werde, dass es jedoch noch keine Anklage gäbe und sein Mandant somit aus gesetzlicher Sicht als unschuldig zu betrachten sei. Rechtsanwalt Schneider, der betonte, dass Sicherheitsfragen nicht vor dem Schutz der Gesundheit stünden, erinnerte an das internationale Gesetz, in dem es heisst "jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muß menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden". Atalay, der nach dem Putsch von 1980 verhaftet wurde und ca. 20 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbrachte, war am 15. November 2006 auf Befehl der Generalbundesanwaltschaft während seiner Behandlung im Krankenhaus verhaftet worden.

04. Juli 2007, Yeni Özgür Politika

Medieninformation zur Situation von Mustafa Atalay

2008-03-30T14:05:00.000-07:00

Trotz verstopfter Bypässe keine Haftunterbrechung für herzkranken türkischen Untersuchungsgefangenen in Hannover - Keine Menschenrechte für einen „Terroristen“?

Viel Aufmerksamkeit für einen Deutschen im türkischen Knast, aber nicht umgekehrt

Seit November 2006 befindet sich mein Mandant Mustafa Atalay in Untersuchungshaft in Hannover. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Anklage ist noch nicht erhoben, er gilt nach dem Gesetz als unschuldig.
Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Herr Atalay nach überstandener Herzoperation in einer Reha-Klinik in Niedersachsen. Von dort wurde er in das Untersuchungsgefängnis in Hannover gebracht. Dort sitzt er seither in strenger Isolationshaft ohne eine zweite Person in der Zelle und ohne Deutschkenntnisse .Seine Gesundheit ist, auch durch eine lange Haft als politischer Gefangener in der Türkei mit Foltererfahrungen, stark angegriffen. Neben seinen Herzproblemen leidet er an zu hohem Blutdruck, posttraumatischen Störungen und Diabetes.

In den letzten Wochen hat sich Mustafa Atalays Gesundheitszustand dramatisch verschlechtert.

Zwei von drei Bypass-Zugängen sind verstopft. Der Haftarzt der Justizvollzugsanstalt Hannover hat schriftlich am 29.5.07 die weitere medizinische Verantwortung abgelehnt.

Von seinen Anwälten ist eine Haftunterbrechung und die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus gefordert worden. Herr Atalay selbst hat sich mit (englischsprachigen) Schreiben u.a. an Kanzlerin Merkel, den niedersächsischen Justizminister und das Anti-Folter-Komitee des Europarates gewandt. Bis auf Ausführungen nur zur Untersuchung in die Medizinische Hochschule Hannover ist aber nichts passiert. Er sitzt weiter.

„Sicherheitsfragen“ stehen nicht vor dem Schutz der Gesundheit. Ist jemand schwer erkrankt, muss er die ärztlich notwenige Versorgung erhalten. Es darf nicht mit dem Leben gespielt werden. Mustafa Atalay muss in ein Krankenhaus verlegt werden.

Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muß menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden.
Art. 10 Absatz 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Rechtsanwalt Dr. Heinz Jürgen Schneider

(entnommen von www.tayad-committee.info vom 04.07.2008)

DER DEUTSCHE STAAT MÖCHTE EINEN POLITISCHEN GEFANGENEN DEM TOD ÜBERLASSEN!

2008-03-30T14:04:00.000-07:00

Mustafa Atalay wurde 26 Tage nach einer schwierigen Herzoperation ins Gefängnis verlegt und befindet sich seitdem in einer Isolationszelle. Sogar der Gefängnisarzt lehnt die Verantwortung für ihn ab.

DER DEUTSCHE STAAT MÖCHTE EINEN POLITISCHEN GEFANGENEN DEM TOD ÜBERLASSEN!

Mustafa Atalay wurde als ein revolutionär-demokratischer Journalist 1980 in der Türkei verhaftet und verbrachte 20 Jahre seines Lebens im Gefängnis. Im Gefängnis wurde er gefoltert. Hinterher stellte er in der BRD einen Asylantrag, welcher akzeptiert wurde und er politisches Asyl erhielt.

Der 50 jährige Mustafa Atalay wurde am 19. Oktober 2006 in Berlin Bypass operiert und am 15. November 2006 in der Rehabilitationsklinik in Bad Bevensen auf Befehl der Generalbundesanwaltschaft verhaftet und in das Hannover Gefängnis gesperrt. Seitdem befindet sich Mustafa Atalay 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle und seine gesundheitliche Verfassung verschlechtert sich von Tag zu Tag. Nun, knapp 7 Monate nach der Bypass Operation, die durchgeführt wurde, um die Verstopfungen der Herzgefäße zu beseitigen, hat die Universitätsklinik von Hannover erneut Verstopfungen der Herzgefäße festgestellt. Sogar der Gefängnisarzt lehnt die Verantwortung für ihn ab.

Die Verstopfungen der Herzgefäße traten erst im Gefängnis wieder auf. Es ist gewiss, dass seine Leiden zunehmen werden, solange er sich im Gefängnis befindet.

Was ist das für eine Doppelmoral?
Der Aufschrei der ausbrach, als ein deutscher Jugendlicher in der Türkei verhaftet wurde, sorgte in allen Zeitungen für Schlagzeilen und unzählige Personen und Organisationen, allen voran der deutsche Staat, forderten seine Freilassung; während kranke Gefangene in der BRD in Isolationszellen gesperrt und dem Tod überlassen werden. Was versucht der deutsche Staat zu verbergen? Die Universitätsklinik von Hannover, Gefängnisangestellte und der Gefängnisarzt erklären, dass Mustafa Atalay in einem zivilen Krankenhaus behandelt werden muss und der deutsche Staat sieht dem Sterben Mustafa Atalays schweigend zu!

Für alle negativen Entwicklungen werden alle staatlichen Ministerien, die das Schweigen vorziehen, allen voran die Generalbundesanwaltschaft, verantwortlich sein.

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit, die den Menschenrechten Wert beimisst, dazu auf, Mustafa Atalay in dieser Sache zu unterstützen und aktiv zu werden, damit die erforderlichen Schritte unternommen werden.

Mustafa Atalay muss für seine Behandlung im Krankenhaus unverzüglich freigelassen werden!

Tayad Komitee
03.Juli 2007

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Für Protestnoten:

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30; 76135 Karlsruhe
Tel.: 0721 - 81 91 0; Fax: 0721 - 81 91 59 0
e-mail: poststelle@generalbundesanwalt.de

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Adresse von Mustafa Atalay:

Mustafa Atalay
Schulenburger Landstraße 145
30165 Hannover

Brief von Mustafa Atalay an die Öffentlichkeit

2008-03-30T14:03:00.000-07:00

Werte Damen und Herren,

ich bin ein Gefangener in Hannover.
In der Türkei wurde ich Folterzentren (Polizeipräsidien) durch Polizisten und Soldaten gefoltert. Deswegen leide ich an gesundheitlichen Problemen.
Ich muss 5 Tabletten (für mein Herz, Cholesterin, Bluthochdruck) pro Tag zu mir nehmen. Vor 7 Monaten haben mir Ärzte in einem Krankenhaus By-Pässe in meinem Herz gelegt. Nur 26 Tage nach dieser Operation wurde ich im Krankenhaus festgenommen. Ich kann nur 3 Minuten gehen. Während des Tages vergesse ich eine Menge. Ich habe Schmerzen in meinem Herz und am Körper.

Wo sind die Menschenrechte?
Ist das Gerechtigkeit?
Das ist undemokratisch!

Ich befinde mich in Isolationshaft im Hannover Gefängnis. Isolationshaft bedeutet Folter. Ich kann hier zu niemandem sprechen. Ich befinde mich ausschließlich in der Isolationszelle. In dieser Zelle gibt es kein Sonnenlicht und keine Luft.

Dies ist Folter!
Die Isolationsfolter muss enden!
Ich fordere Menschenrechte und Gerechtigkeit!
Beendet die Isolationshaft!
Ich fordere die Verlegung in ein Krankenhaus!

Ich lade Sie ein, mich hier zu besuchen und meine Isolationszelle zu sehen. Sehen sie selber, dass es ein Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt.

Ich fordere Gerechtigkeit!
Ist das Gerechtigkeit?
Sind das Menschenrechte?

Mustafa Atalay
Schulenburger Landstraße 145
30165 Hannover

(entnommen von www.tayad-committee.info vom 04.07.2007)

Politische Verfolgung nimmt europaweit zu: Internationale Repression mittels Anti-Terror-Gesetze

2008-03-30T14:02:00.000-07:00

Spätestens seit dem 11. September 2001 sollten es eigentlich auch die letzten Zweifler kapiert haben, dass der Kapitalismus keine bessere Seite hat, nicht gerecht sein kann, und erst recht nicht menschlich. Dieses zeigt sich nicht nur durch die Angriffskriege gegen Afghanistan oder Irak, bei denen hunderttausende Menschen ermordet wurden, sondern ebenfalls in der massiv verschärften Verfolgung politisch Oppositioneller; allen voran der Revolutionäre.

Wie in allen imperialistischen Staaten wird auch in der BRD der Repressionsapparat weiter ausgebaut, die Gesetze zur Verfolgung von politischen Oppositionellen verschärft. Dies geschieht ziemlich parallel zu den übrigen EU-Mitgliedstaaten, wo in den vergangenen Jahren „Anti-Terror-Gesetze“ eingeführt oder ausgearbeitet wurden. Auch die sogenannte „Schwarze Liste“, auf der die dem Imperialismus unliebsamen Personen und Organisationen aufgelistet sind und von den USA entworfen wurde, ist in ähnlicher Form von der EU übernommen worden. Obwohl die Anschläge vom 11. September offiziell Islamisten zugeordnet werden, sind in den „Schwarzen Listen“ eine ganze Reihe marxistisch-leninistischer Organisationen zu finden. Und die Praxis sieht nicht ganz anders aus. Durch die systematisch geschürte Angst vor dem „Terror“ wurde in der BRD 2002 im Rahmen der sogenannten „Terrorbekämpfung“ der Gesetzesparagraph §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) durch §129b ergänzt. Auch bei dem Anti-Terror-Paragraphen §129b handelt es sich, wie auch bei §129a, um einen Paragraphen, der die elementarsten Rechte und Freiheiten außer Kraft setzt und dem Staat dazu dienen soll, organisatorische Strukturen zu durchleuchten und zu kriminalisieren. Der Unterschied zu §129a besteht lediglich darin, dass §129b für ausländische Organisationen vorgesehen ist.

Dass die internationale Zusammenarbeit im „Kampf gegen den Terror“ fast reibungslos funktioniert, konnten wir bereits am 1. April 2004 beobachten. In Italien, Belgien, Holland, Türkei und Deutschland wurden zeitgleich Razzien durchgeführt, etliche Objekte durchsucht und letztendlich an die 90 Personen verhaftet. Was als „Schlag gegen die DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)“ verkündet wurde, entpuppte sich im Laufe der Monate als ein groß- und stümperhaft angelegtes Komplott, basierend auf gefälschten Dokumenten. Lediglich 2 der Verhafteten wurden 2006 für schuldig gesprochen: Avni Er und Zeynep Kilic. Diese beiden Gefangenen erhielten in Italien Strafen zwischen 5 und 7 Jahren.

Nach den Repressionsmaßnahmen in Dänemark, bei der die Organisation „Oproar“ (Rebellion) wegen ihrer Unterstützung der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) und der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) kriminalisiert wurde, setzte sich die Repression in der EU u.a. mit den politischen Prozessen in Belgien fort, wobei 4 der 11 Angeklagten; Musa Asoglu, Sükriye Akar, Bahar Kimyongür und Kaya Saz ende 2006 wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) zu Haftstrafen bis zu 8 Jahren verurteilt wurden. Bei den Prozessen wurde eindeutig erklärt, dass die DHKP-C in der Türkei einen bewaffneten Kampf führe und jegliche Unterstützungsbetätigung verboten sei. Sowohl in Dänemark, als auch in Belgien werden somit Organisierungs- und Meinungsfreiheit aufgehoben und sogar die demokratische Betätigung gegen reaktionäre und faschistische Regime unter Strafe gestellt.

Dasselbe lässt sich auch für die BRD sagen. Mittels des oben erwähnten §129b führten die deutschen Behörden vom 15. – 28. November 2006 eine bundesweite Razzienwelle durch. Insgesamt 59 Objekte wurden durchsucht. 4 Personen; Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Hasan Subasi und Devrim Güler, wurden während der Razzien verhaftet. Auch ihnen wird die Mitgliedschaft in der DHKP-C vorgeworfen. Momentan befinden sich alle 4 Gefangenen in Untersuchungshaft, z.T. unter schwersten Isolationsbedingungen. Besonders die Situation des 50 jährigen Mustafa Atalay ist ernst, da er nur 2 Wochen nach einer Bypass-Operation im Rehabilitationszentrum bei Bad Bevensen verhaftet und umgehend in eine Einzelzelle der JVA Hannover gesperrt wurde. Diese 4 Gefangenen befinden sich lediglich aufgrund von Aussagen eines Polizeispitzels in Haft, welcher sowohl im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT als auch im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes BND gearbeitet hat.

Während die Repression europaweit zunimmt und auf internationaler Ebene in Kollaboration mit faschistischen Regimen wie dem Staatsapparat der Türkei umgesetzt wird, steigt die Notwendigkeit der internationalen und revolutionären Solidarität um ein Vielfaches an.
Die „Anti-Terror-Gesetze“ und „Schwarzen Listen“ dienen dazu, den berechtigten Kampf gegen Faschismus und Imperialismus zu kriminalisieren und somit zu isolieren.

Durchbrechen wir die Isolation durch vertstärkte Solidarität!
Weg mit den „Anti-Terror-Gesetzen“ und „Schwarzen Listen“!
Repression kann uns nicht einschüchtern!

Tayad Committee

[erschienen in der Jungen Welt 18.März Beilage der Roten Hilfe]

Resolution in Stuttgart

2008-03-30T14:01:00.000-07:00

Am 11.2. fand in Stuttgart eine Diskussionsveranstaltung zu den Angriffen auf demokratische Rechte durch sogenannte "Antiterrorgesetze" statt. Die Veranstaltung wurde von 50 bis 60 Teilnehmern besucht.
In der Einladung zur Veranstaltung hieß es:

"Seit dem 21. Oktober 2006 wurden mehrere Treffpunkte von Linken in Stuttgart durchsucht. Am 21. Oktober 2006 waren es die Räumlichkeiten des Sozialen Zentrums Subversiv. Am 28. November folgte die Durchsuchung des Anatolischen Kultur- und Kunstvereins in der Schlossstraße. Zuletzt wurden die Räumlichkeiten des Mesopotamischen Kulturzentrums am 10. Januar 2007 gestürmt. (1)

Jedes Mal drangen Dutzende mit Schlagstöcken, Helmen und Schildern ausgerüstete Polizeibeamte in die Räumlichkeiten der Vereine ein, die Listen der Vereinsmitglieder wurden mitgenommen, Computer und wichtige Dokumente beschlagnahmt. Gleichzeitig wurden Wohnungen durchsucht und Leute von ihrem Arbeitsplatz weggeholt."

Die Referenten, u.a. Manfred Hörner, Rechtsanwalt aus Nürnberg, informierten in ausführlichen Vorträgen zu den Hintergründen und Zweck sowie zur weiteren Entwicklung und dem gegenwärtigen Stand verschiedener Seiten staatlicher Repression in Zusammenhang mit den Antiterrorgesetzen. Diese richtet sich gegen fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen und Organisationen. Das wurde an einer Reihe von Beispielen erläutert und auch in Rahmen aktueller Erfahrungen in Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz - Durchsuchung von Reisebussen (2) - gebracht.

Auf dieser Veranstaltung wurde folgende Resolution verabschiedet:

"An die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und an die Regierung Baden Württembergs

Die ca. 50 heute am 11.02.2007 im Anatolischen Kunst und Kulturhaus Stuttgart Versammelten, Deutsche und Ausländer aus 13 Organisationen und Einzelpersonen, protestieren entschieden gegen die willkürliche Durchsuchung, Beschlagnahmung von Materialien und Verwüstung des Anatolischen Kunst- und Kulturhauses und der anderen 58 Räume der anatolischen Föderationen Deutschland, sowie gegen das Aufsuchen ihrer Mitglieder zu Hause und am Arbeitsplatz, die Verhaftungen, das Anlegen von Handschellen sogar an Kindern durch die Polizei, und gegen die Isolationshaft des Herzkranken Mustafa Atalay in Hannover.

Gemeinsam treten wir ein für Frieden und demokratische Rechte international und in Deutschland sowie für ein friedliches und demokratisches Zusammenleben der Menschen, und wir haben in dieser Absicht schon einige Aktionen gemeinsam durchgeführt. Dies sind für uns wesentliche Schritte zur Völkerverständigung und zum Frieden.

Willkürmaßnahmen wie gegen die Anatolische Föderation sind zutiefst undemokratisch und vergiften das Klima. Sie sind dazu geeignet, eine Stimmung von Misstrauen und Angst unter Nachbarn und Kollegen und gegen die Solidarität von unten zu schaffen.

Schikanen und Repressalien gegen die Flugblattverteilung eines Bündnisses von Porschearbeitern, gegen die Montagsdemonstranten, gegen das soziale Zentrum Subversiv, die Verbreitung antifaschistischer Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz, der Abriss des selbst verwalteten Jugendhauses in Degerloch, Gewaltmethoden gegen progressive politische Flüchtlinge, Entzug des politischen Asyls oder sogar der Staatsbürgerschaft wegen politischer Aktivitäten, Einschüchterungsmaßnahmen gegen Kriegsgegner, usw. werden seit 2001 verstärkt angewandt. Dagegen können z.B. diese Woche Neofaschisten ungehindert in Stuttgart ein Konzert machen. (3) Peter Hartz hat unzählige Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte betrogen und bleibt vor Gericht so gut wie ungeschoren.

Wir lassen uns nicht spalten in Deutsche und Migranten oder in Leute die jetzt schon protestieren oder Menschen die morgen ihre demokratischen Rechte nutzen.

Wir fordern Sie auf, die Willkürmaßnahmen gegen die Anatolische Föderation sofort einzustellen, die betroffenen Vereine zu entschädigen und Mustafa Atalay sofort freizulassen.

Wir fordern die Rücknahme der gesetzlichen Grundlagen, die all dies ermöglicht haben, sowie das Verbot der Neofaschisten und sagen NEIN zum Antiterrorgesetz in Deutschland und international."

(1) Siehe auch:
- Erklärung des "Subversiv" zur Hausdurchduchung am 21.10.
http://subversiv.fasthoster.de/hausdurchsuchung.htm
- Erklärung Erklärung zum Polizeiauftritt bei der Montagsdemo Hannover
am 22. Jan. 2007
http://www.gegen-sozialabbau.de/downloads/erkl_pol.pdf
- Erklärung der Anatolischen Föderation zu den Hausdurchsuchungen
http://www.anadolufederasyonu.de/erklaerung+M5f4b64d8754.html

(2) Siehe auch:
http://de.indymedia.org/2007/02/168258.shtml
http://de.indymedia.org/siko/
http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1493
http://www.imi-online.de/download/JW-SiKo2.pdf

(3) Siehe auch:
http://kehrwochen.ke.ohost.de/index.php?option=com_content&task=view&id=30&Itemid=1
http://www.trueten.de/permalink/Stuttgart_gegen_Repression.html

Der deutsche Staat muss Rechenschaft für seinen Staatsterror ablegen

2008-03-30T14:00:00.000-07:00

Unsere Erklärung hinsichtlich der Razzien und Verhaftungen in verschiedenen Städten Deutschlands am 15.- und 28. November 2006.

Der deutsche Staatsterror hat sich mit der Verhaftung am 15. November 2006 im Rehabilitationszentrum von Bad Bevensen in der Nähe bei Uelzen und den darauffolgenden Razzien- und Verhaftungswellen in verschiedenen Städten Deutschlands am 28. November 2006 gezeigt, wobei mehrere Unternehmen, demokratische Einrichtungen und Familienwohnungen gestürmt, dutzende Personen festgenommen und 4 Personen verhaftet wurden.

Mustafa Atalay wurde am 15. November in Bad Bevensen während seiner Behandlung verhaftet. Ahmet Düzgün Yüksel wurde am 27. November in Köln, Devrim Güler wurde am 28. November in Heidelberg und Hasan Subasi wurde ebenfalls am 28. November in Berlin verhaftet. Diese verhafteten Personen sollen nach dem Paragrafen § 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terrorsitischen Vereinigung) des deutschen Strafgesetzbuches verurteilt werden. Diese Verhaftungen basieren auf Aussagen eines Agenten und Polizeispitzels, welcher sowohl im Namen der Türkei als auch im Namen Deutschlands arbeitete.

Hinsichtlich dieses Themas möchten wir zunächst auf Mustafa Atalay und seine gesundheitliche Verfassung eingehen und das wahre Gesicht des deutschen Staates aufzeigen. Der Journalist Mustafa Atalay wurde aufgrund seines Kampfes für Demokratie am 12. September 1980 während des Militärputsches in der Türkei verhaftet und ins Gefängnis gesperrt. Mustafa Atalay, der daraufhin annähernd 20 jahre in Haft verbrachte wurde in dieser Zeit unzählige Male gefoltert und leidet heute aufgrund dieser Folter an ernsthaften gesundheitlichen Problemen.

Laut der Erklärung der Bundesstaatsanwaltsschaft werde „seit 2003 nach ihm gefahndet“. Dies ist nichts weiter als eine lächerliche und erfundene Behauptung. Denn Mustafa Atalay ist in der BRD polizeilich gemeldet, besitzt einen Aufenthaltsort und begibt sich aufgrund von gesetzlichen und medizinischen Angelegenheiten regelmäßig in Ämter und Krankenhäuser. Die Polizei hat Mustafa Atalay, nach dem „seit 2003 gefahndet werde“, nicht ein einziges Mal in seiner Wohnung aufgesucht!
Mustafa Atalay ist 50 jahre alt und wurde, wie oben geschildert, in einem Krankenhaus verhaftet. Er befand sich wegen einer schwierigen By-Pass Operation im Krankenhaus. Und jedeR, die/der etwas von Medizin versteht, wird wissen, dass nach einer solchen Operation eine mehrmonatige Rehabilitierungs- und Behandlungszeit notwendig ist. Aber Mustafa Atalay wurde ca. zwei Wochen nach seiner Operation verhaftet. Nach seiner Verhaftung wurde Mustafa Atalay in eine Einzelzelle der JVA Hannover gesperrt und ihm wurde die Gefängniskleidung aufgezwungen. Mustafa Atalay, der gegen die Gefängniskleidung Widerstand leistete, protestierte gegen diese Situation indem er es ablehnte, am Hofgang teilzunehmen. Die Gefängnisleitung unterließ es daraufhin, ihm weiterhin diese Kleidung aufzuzwingen.
Nach dieser Verhaftung machen wir uns ernsthafte Gedanken um die Gesundheit von Mustafa Atalay und verspüren den Drang danach, den deutschen Staat zu fragen, was eine solche Verhaftung zu bedeuten hat. Wir fragen: „Was sind die wahren Gründe für die Lügen und diese unmenschlichen Praktiken?“ Wir fordern eine Erklärung!

Und kommen wir zu weiteren Lügen des deutschen Staates und gehen auf die Razzien in Süd Deutschland ein. Wie bereits die deutsche Presse betonte, wurden am 28. November 2006 dutzende Wohnungen, Einrichtungen und Unternehmen in Süd Deutschland gestürmt. Und die deutsche Polizei hat diese Razzien damit begründet, dass nach dem Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel gesucht werde. Dabei wurde der Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel bereits am 27. November, also einen Tag vor den Razzien, in Köln verhaftet.
Und indem wir ein Beispiel aus Ost Deutschland geben, werden wir eine weitere Lüge des deutschen Staates offenlegen. Nach Hasan Subasi, der in Berlin wohnt und seinen Platz im Kampf für Demokratie eingenommen hat, wurde ebenfalls seit langer Zeit erfahndet. Dabei wurde Hasan Subasi aufgrund der Schwierigkeiten der deutschen Bürokratie (insbesondere für Ausländer) durch die deutschen Behörden von einem Amt zum nächsten geschickt und hatte einen gesetzlichen Wohnsitz in Berlin.
Wie möchte der deutsche Staat die Terrorisierung von so vielen Menschen und ihren Einrichtungen erklären fragen wir und wiederholen: „Was sind die wahren Gründe für die Lügen und diese unmenschlichen Praktiken?“ Wir fordern eine Erklärung!

Da der deutsche Staat nicht die Wahrheit sagen wird, werden wir es tun;
Jede der Personen führt in der BRD einen Kampf für Demokratie. Jedes Unternehmen, jede Einrichtung und jede Wohnung sind Orte von Menschen, die ihren Platz im Kampf für die Demokratie haben. Jede dieser Personen kämpft gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft, gegen Rechtsraub, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Jede dieser Personen stellt sich gegen die unter Massaker geführten imperialistischen und zionistischen Kriege im Irak, Afghanistan, Libanon und Palästina.

Und wenn der deutsche Staat es ernst meinen sollte, wenn er sagt, dass er das Problem der Arbeitslosigkeit lösen wolle, dann würde er die wahren Gründe für die Probleme suchen, anstatt die Menschen mit migrantischem Hintergrund dafür auf die Zielscheibe zu setzen. Oder wenn es „Kampf gegen den Terror“ heißt, dann würde er nicht die revolutionär, demokratischen Menschen angreifen, sondern aufhören, mit wahren Terroristen wie Bush oder Olmert zusammenzuarbeiten.

Der deutsche Staat, der nach dem 11. September 2001 die „passende“ Athmospäre ausnutzte und sich des Vorwandes des „Kampfes gegen den Terror“ bediente und dabei die Paragraphen § 129 und § 129a gegen inländische Organisationen mit dem § 129b gegen ausländische Organisationen im Jahr 2002 ergänzte, legt offen, wie „demokratisch“ er wirklich ist.
Indem die nach dem 11. September systematisch hervorgerufene Angst und Hysterie in der Gesellschaft ausgenutzt und der Gesetzesparagraph § 129b verabschiedet wurde, schuf sich der deutsche Staat das Recht, jeden kriminalisieren zu können, die/der entgegen den Interessen des deutschen Staates denkt und handelt. Die Tatsache, dass der deutsche Staat die eigenen ArbeitnehmerInnen der Ausbeutung der Arbeitskraft durch Monopole aussetzt, den Rassismus stärkt und die Türen der Parlamente für rechtsextreme Parteien wie die NPD öffnet und seine Soldaten nach Afghanistan, in den Kongo oder zur Verteidigung Israels in den Libanon entsendet und somit die ursprüngliche Verteidigungsarmee in eine Besatzungsarmee umwandelt, zeigt eindeutig, dass seine Haltung gegen die unterdrückten Völker gerichtet ist.

Und der deutsche Staat, der sich selbst als einen „Rechtsstaat“ präsentiert, überträgt seine dunkele Vergangenheit in die heutige Zeit, indem er revolutionär, demokratische Menschen und Einrichtungen angreift, die sich gegen die oben genannten Angriffe stellen.
Dieser Staat sperrt einen schwerkranken Menschen in eine Isolationszelle nur anhand von Aussagen eines Polizeispitzels. Dieser Staat produziert Lügen, um Menschen festzunehmen und zu verhaften und in jedem gestürmten Ort Terror zu verbreiten.

Aber dieses Spiel wird hiermit nicht enden! Es gibt genügend Menschen und Organisationen, die das wahre Gesicht dieses schmutzigen Spiels aufdecken werden.

Dies ist unser Aufruf an die revolutionär, demokratische Öffentlichkeit, an alle progressiven Menschen und Einrichtungen und alle, die Wert auf Menschenrechte legen:

Der Kampf für Demokratie kann nicht mit einem Terrorstempel versehen werden. Wir rufen dazu auf, sich gegen die undemokratischen Praktiken, Razzien und Verhaftungen des deutschen Staates in Bewegung zu setzen.
Wir rufen dazu auf, die Gesetzesparagraphen § 129, §129a und § 129b des deutschen Strafgesetzbuches zu dechiffrieren und gegen diese Paragraphen, die gegen das Volk gerichtet sind, anzukämpfen.

Alle Verhafteten müssen unverzüglich freigelassen werden!
Der Kampf für Demokratie ist kein Terrorsimus!

Tayad Komitee
09. Dezember 2006

Freiheit für Mustafa Atalay!

2008-03-29T03:47:00.000-07:00

Am Samstag, den 31 März fand eine Kundgebung für Mustafa statt, die getragen wurde von Tayad, dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und unterstützt von der Ortsgruppe Hannover der Roten Hilfe.
Über 30 überwiegend türkische Menschen waren aus Berlin, Hamburg und Hannover gekommen.
Am 15. November 2006 veranlasste die Bundesanwaltschaft die Festnahme von Mustafa Atalay während seiner Behandlung im Rehabilitationszentrum in Bad Bevensen. Festgenommen wurden 2 Wochen später 3 weitere Männer. Vorgeworfen wird ihnen "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" (§ 129a und des § 129b). Die Verhaftungen basieren auf Aussagen eines Polizeispitzels, welcher sowohl im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT als auch im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes BND gearbeitet hat. Am 28. November wurden in gleichem Zusammenhang in verschiedenen Städten 59 Wohnungen, Büros und Vereine durchsucht, unter anderen auch das Büro der türkischstämmigen Anwältin V.Yücel.
Die Verhaftungswelle gegen die kurdische und türkische Linke hält weiter an, so wurde z.B. Mitte März ein weiterer anatolischer Aktivist in Hemmingen bei Stuttgart verhaftet. Dabei wurde eine Druckerei durchsucht, wo die linke Zeitschrift Yürüyüs (Marsch) hergestellt und die gesamte Exemplare beschlagnahmt wurden.
Insgesamt wurden in Westeuropa über 120 türkische RevoltionärInnen verhaftet, denn das türkische Regime drängt verstärkt auf Auslieferung in ihr Folterland. Zu den Hintergründen der internationalen Repression steht Genaueres in der Sonderbeilage der Roten Hilfe zum 18.März.
Mustafa Atalay, ein linker Journalist, wurde wegen seiner Gesinnung fast 20 Jahre im Gefängnis weggesperrt. Er wurde während dieser Zeit unzählige Male gefoltert und leidet heute aufgrund dieser Folter an ernsthaften gesundheitlichen Problemen wie einer kaputten Wirbelsäule und posttraumatischen Störungen. Aufgrund seines Kampfes für Demokratie war er am 12. September 1980 während des Militärputsches der Nato in der Türkei verhaftet worden.
In der Bundesrepublik Deutschland war Mustafa Atalay polizeilich gemeldet und war unter anderem wegen Aufenthaltsangelegenheiten den zuständigen Ämtern wohlbekannt. Er hatte einen festen Wohnsitz und aufgrund seines Gesundheitszustandes war er immer wieder in Behandlung.
Mustafa Atalay ist 50 Jahre alt, er befand sich wegen einer schwierigen Bypassoperation im Krankenhaus in Bad Bevensen. Etwa zwei Wochen nach seiner Operation, noch in der notwendigen Rehabilitations- und Behandlungszeit, wurde er von Beamten des Bundeskriminalamt verhaftet.
Nach seiner Verhaftung wurde Mustafa Atalay in eine Einzelzelle der JVA Hannover gesperrt und befindet sich auf der Sicherheitsstation in Isolationshaft. Er hat folglich keinen Kontakt zu anderen Gefangenen. Verständigen kann sich nur auf türkisch und in gebrochenen Englisch.
Der erste Besuch ist erst nach zwei Monaten genehmigt worden und er hatte bisher insgesamt nur zwei innerhalb 5 Monaten. Weitere Anträge bleiben entweder unbearbeitet, werden auf die lange Bank geschoben oder verboten. Die Besuche müssen mit dem BKA abgesprochen werden und finden mit Trennscheibe und unter polizeilicher Überwachung statt.
Zensur: Gewisse linke türkische Zeitschriften erhält er nicht, obwohl sie in der Bundesrepublik und selbst in der Türkei erlaubt sind.
Morgens um 6 Uhr wird er zum Einzelhofgang gezwungen, den er aber wegen seines angegriffenen Gesundheitszustandes nicht wahrnehmen kann.
Selbst die medizinische Abteilung der Anstalt befürwortet auf Grund eines Gutachtens wegen posttraumatischen Störungen die Verlegung Mustafas entweder in die Anti-Foltereinrichtung in Berlin oder in das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt Hamburg.
Die verantwortlichen Stellen lehnen dies aber ab und deshalb fordern wir, dass Mustafa raus aus dem Gefängnis und in eine Einrichtung kommen muss, die seine gesundheitliche Rehabilitation garantiert.
Was tun?
Die Knastkundgebung am 31 März sollte über die schlechte Situation informieren, um so Mustafas Bedingungen zu verbessern. Adressaten u.a. waren die Angehörigen der Gefangenen und die Medien. Die Kundgebung fand während der Besuchszeiten statt, nur wurde keine einzige BesucherInnen gesichtet. Wurde der gesamte Besuch umgeleitet? Wie auch immer, es sollte nichts nach draußen dringen. Da passt es natürlich auch, dass der Einsatz von einem Megafon von der anwesenden Polizei untersagt wurde!
Das Neue Deutschland berichtet zwar am Vortrag, aber sonst hielten die Medien sich zurück, obwohl JournalistInnen von Hürriyet und von der Neuen Presse Hannover Fotos von der Kundgebung machten, aber nicht veröffentlichten. Nachrichtensperrsperre, dieses Schweigen aber zementiert die Isolation von Mustafa!
Es steht weiterhin an, mit allen Kräften Mustafas Haftbedingungen öffentlich zu machen, um so seine Situation zu verbessern:
Mustafa muss sofort aus den Knast, um sich gesundheitlich zu rehabilitieren!

Für die Abschaffung des & 129, 129a und 129b!
Alle Verhafteten müssen unverzüglich freigelassen werden!
Der Kampf für Demokratie ist kein Terrorismus!

Wolfgang, Redakteur beim Gefangenen Info

Aktuelle Situation von Mustafa Atalay weiterhin kritisch - er muß Haftverschonung für seine Gesundheitsbehandlung erhalten

2008-03-29T03:45:00.000-07:00

Schon mehrfach hat die Rote Hilfe Zeitung über den „Fall“ Mustafa Atalay berichtet. Der türkische Journalist befindet sich wegen des Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft.

Atalay war in der Türkei lange Jahre in Haft und hat schwere Folterverletzungen erlitten. 2000 erhielt er als politischer Flüchtling in der BRD Asyl. 2006 erlitt er einen Herzinfarkt, ihm wurden drei Bypässe gelegt. Im November desselben Jahres wurde ein Haftbefehl gegen ihn vollstreckt, während er sich in einer niedersächsischen Reha-Klinik befand. Er kam in den Sicherheitsbereich der JVA Hannover. Unter den dortigen strengen Isolationsbedingungen verschlechterte sich sein Gesundheitszustand rapide. Im Sommer 2007 waren zwei von drei gelegten Bypässen wieder verstopft. Der Anstaltsarzt lehnte die weitere medizinische Verantwortung ab.

Zwischenzeitlich war Öffentlichkeit zu diesem Vorgang organisiert worden. Medien, Bundestagsabgeordnete und auch das Bundeskanzleramt waren involviert. Während die Verteidiger eine Haftunterbrechung aus gesundheitlichen Gründen beantragten, bewegte sich die Justiz nur teilweise: Der Gefangene wurde im August 2007 in das Justizvollzugskrankenhaus in Lingen/Emsland verlegt.

Eine Verbesserung der Situation konnte dadurch aber nicht entstehen. Die Isolationshaft (Einzelunterbringung, Einzelhofgang etc.) wurde strikt fortgesetzt. Eine Behandlung der Herzkrankheit erfolgte „konservativ“ durch die Verabreichung von fünf täglichen Medikamenten. Das schwere Posttraumatische Belastungssyndroms wegen der Folter wurde seit der Festnahme überhaupt nicht therapiert (in Freiheit gab es sie).

Mustafa Atalay schrieb zu seiner Situation an die Öffentlichkeit:

Unter der Isolationsfolter habe ich meine Gesundheit vollends eingebüßt, das bedeutet großes Risiko!...Unter den Bedingungen der Isolation kann ich meine Gesundheit nicht wiedererlangen....Es ist wissenschaftlich belegt, dass „Isolation tötet“. Es ist wissenschaftlich belegt, dass „der Zeitfaktor bei einem Herzinfarkt entscheidend“ ist. Die nackte Wahrheit ist aber nicht so. Im Falle eines Herzinfarkts in der Isolationszelle hätte ich nicht einmal die Möglichkeit gehabt, jemanden zu benachrichtigen...Ich werde bestraft, bevor es irgendeine Gerichtsverhandlung gegeben hat....Die einzige Wahrheit ist, dass ich als ein Journalist der einen Kampf für Rechte, Freiheiten und Demokratie führt, mein Recht auf Leben und mein Recht auf Gesundheit will.

Jetzt - Mitte Oktober 2007 - spitzt sich die Lage weiter zu. Atalay soll erneut verlegt werden. Diesmal in das Gefängnis in Freiburg. Die dortige JVA ist nicht einmal ein Gefängniskrankenhaus, es gibt dort nur einen Anstaltsarzt. Ermöglicht wird dies Spiel mit dem Leben eines kranken Gefangenen auch deshalb, weil der Bundesgerichthof die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet hat. Schon zynisch ist die Begründung: „Dass der Beschuldigte - insbesondere in psychotherapeutischer Hinsicht - in Freiheit gegebenenfalls eine bessere Betreuung erfahren könnte, begründet für sich nicht die Unzulässigkeit der Haft.“

Die Aktivitäten für eine Haftunterbrechung und notwenige medizinische Versorgung müssen deshalb weitergehen.

Das §§ 129a/129b- Verfahren selbst wird erst 2008 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnen (auch gegen weitere Beschuldigte). Nach fast einem Jahr Haft ist nach nicht einmal eine Anklage erhoben.

(Text erschienen in der Roten Hilfe Zeitung 2007)

Erklärung der Bundesanwaltschaft zur Verhaftung von Mustafa Atalay

2008-03-29T03:42:00.000-07:00

15.11.2006 - 44/2006

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der innerhalb der Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung

Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. November 2006) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes vom 9. November 2006

den 50 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen Mustafa A.

durch Beamte des Bundeskriminalamtes in der Nähe von Uelzen festnehmen lassen.

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, seit dem 30. August 2002 Mitglied der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der Türkei zu sein und tateinheitlich hierzu gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 34 Abs. 4 AWG; § 52 Abs. 1 StGB).

Der terroristische Flügel innerhalb der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) hat sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter seiner Kontrolle zu ersetzen. Seit ihrer Gründung im Jahre 1994 bis heute hat die Gruppierung in der Türkei mehrere Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt, zu denen sie sich jeweils öffentlich bekannt hat.

Der Beschuldigte ist seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland als Gebietsverantwortlicher und Funktionär für die DHKP-C tätig. Er hat an der Vorbereitung eines illegalen Waffentransports in die Türkei mitgewirkt, der letztlich von den türkischen Behörden verhindert werden konnte. Darüber hinaus war er für Spendengeldsammlungen, die Beschaffung und Herstellung gefälschter Personalpapiere für Mitglieder der terroristischen Vereinigung sowie die Schulung von Aktivisten verantwortlich.

Der Beschuldigte ist heute dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Uelzen vorgeführt worden; dieser hat auf Antrag der Bundesanwaltschaft den Haftbefehl in Vollzug gesetzt.

Mit den weiteren Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt.

Nähere Einzelheiten zum Sachverhalt und zur Verdachtslage können derzeit ohne Gefährdung weiterer Ermittlungen nicht mitgeteilt werden.

Mustafa Atlay wird wahrscheinlich verlegt

2008-03-29T03:37:00.000-07:00

In der letzten Ausgabe der Roten Hilfe Zeitung wurde über die lebensbedrohliche Situation Mustafa Atlay berichtet. Er ist ein linker Journalist, wurde wegen seiner Gesinnung fast 20 Jahre im Gefängnis weggesperrt. Mustafa wurde während dieser Zeit unzählige Male gefoltert und leidet heute aufgrund dieser Folter an ernsthaften gesundheitlichen Problemen wie einer kaputten Wirbelsäule und posttraumatischen Störungen. Aufgrund seines Kampfes für Demokratie war er am 12. September 1980 während des Militärputsches der Nato in der Türkei verhaftet worden.
Am 15. November 2006 veranlasste die Bundesanwaltschaft die Festnahme von Mustafa Atalay während seiner Behandlung im Rehabilitationszentrum in Bad Bevensen. Festgenommen wurden insgesamt 5 weitere Männer. Vorgeworfen wird ihnen "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" (§ 129a und des § 129b). Die Verhaftungen basieren auf Aussagen eines Polizeispitzels, welcher sowohl im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT als auch im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes BND gearbeitet hat.
Mustafa Atalay, ein linker Journalist, wurde wegen seiner Gesinnung fast 20 Jahre im Gefängnis weggesperrt. Er wurde während dieser Zeit unzählige Male gefoltert und leidet heute aufgrund dieser Folter an ernsthaften gesundheitlichen Schäden wie einer kaputten Wirbelsäule und posttraumatischen Störungen.
In der Bundesrepublik Deutschland war Mustafa Atalay polizeilich gemeldet und war unter anderem wegen Aufenthaltsangelegenheiten den zuständigen Ämtern wohlbekannt. Er hatte einen festen Wohnsitz und aufgrund seines Gesundheitszustandes war er immer wieder in Behandlung.
Mustafa Atalay ist 50 Jahre alt, er befand sich wegen einer schwierigen Bypassoperation im Krankenhaus in Bad Bevensen. Etwa zwei Wochen nach seiner Operation, noch in der notwendigen Rehabilitations- und Behandlungszeit, wurde er von Beamten des Bundeskriminalamt verhaftet.
Nach seiner Verhaftung wurde Mustafa Atalay in eine Einzelzelle der JVA Hannover gesperrt und befindet sich auf der Sicherheitsstation in Isolationshaft, d.h 23 Stunden pro Tag allein in seiner Zelle. Er hat folglich keinen Kontakt zu anderen Gefangenen. Verständigen kann sich nur auf türkisch und in gebrochenen Englisch. Innerhalb von 8 Monaten konnte Mustafa nur 4 Besuche empfangen. Gegen 2 Menschen wurde ein Besuchsverbot verhängt.
Inzwischen verschärfte sich Mustafas Gesundheitszustand drastisch, zwei seiner dreier Bypässe verstopften und es bestand zusätzlich unter den Isolationshaftbedingungen Lebensgefahr. Einer seiner Rechtsanwälte, Jürgen Schneider, meinte: "Gerade bei Herzkrankheiten zählt jede Sekunde und entscheidet über Leben und Tod".
Selbst der zuständige Knastarzt beantragte Haftverschonung.
Erst am 12.Juli war die verantwortliche Behörde bereit, die Generalbundesanwaltschaft, dass Mustafa in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg bei Stuttgart verlegt wird.
Wie war das möglich?
- Die Nachrichtensperre konnte immerhin durchbrochen werden. Die Knastkundgebung , die am 31.März für Mustafa vor der JVA Hannover stattfand, wurde von den Medien noch ignoriert, obwohl 2 PressefotografInnen Aufnahmen machten. Auch BesucherInnen dieses Gefängnis wurden am diesen Tage umgeleitet, so dass sie nichts von der Kundgebung mitbekamen.
Jetzt erschienen mehrere Artikel im Neuen Deutschland , Özgur Politika und in der jungen Welt. Zusätzlich berichteten auch verschiedene türkische und deutsche linke Medien.
- Mehrere Organisationen, linke wie humanistische, starten Initiaven für eine Haftverschonung oder Verlegung in ein Krankenhaus Mustafas. Die Generalbundesanwältin Monika Harms lehnte das aber kategorisch ab, auch nach Nachfrage von der Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Linksfraktion.
- Mustafa Atalay wandte sich einen Brief in englischer Sprache u.a. an das Antifolterkomitee des Europarates, das niedersächische Justizministerium, Bundesjustizministerin Zypies und die Bundeskanzlerin:
" Werte Damen und Herren,

ich bin ein Gefangener in Hannover.
In der Türkei wurde ich Folterzentren (Polizeipräsidien) durch Polizisten und Soldaten gefoltert. Deswegen leide ich an gesundheitlichen Problemen.
Ich muss 5 Tabletten (für mein Herz, Cholesterin, Bluthochdruck) pro Tag zu mir nehmen. Vor 7 Monaten haben mir Ärzte in einem Krankenhaus Bypässe in meinem Herz gelegt. Nur 26 Tage nach dieser Operation wurde ich im Krankenhaus festgenommen. Ich kann nur 3 Minuten gehen. Während des Tages vergesse ich eine Menge. Ich habe Schmerzen in meinem Herz und am Körper.

Wo sind die Menschenrechte?
Ist das Gerechtigkeit?
Das ist undemokratisch!

Ich befinde mich in Isolationshaft im Hannover Gefängnis. Isolationshaft bedeutet Folter. Ich kann hier zu niemandem sprechen. Ich befinde mich ausschließlich in der Isolationszelle. In dieser Zelle gibt es kein Sonnenlicht und keine Luft.

Dies ist Folter!
Die Isolationsfolter muss enden!
Ich fordere Menschenrechte und Gerechtigkeit!
Beendet die Isolationshaft!
Ich fordere die Verlegung in ein Krankenhaus!

Ich lade Sie ein, mich hier zu besuchen und meine Isolationszelle zu sehen. Sehen sie selber, dass es ein Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt.

Ich fordere Gerechtigkeit!
Ist das Gerechtigkeit?
Sind das Menschenrechte?"
Auf Grund dieses Briefes erkundigten sich der zuständigen Arzt und der Psycholge der JVA Hannover im Auftrag von Merkel nach Mustafas Gesundheitszustandes. Am 12.Juli veranlaßte die Harmsbehörde endlich die Verlegung.
Ende März wunderte sich ein Redakteur der hannoveranischen Neuen Presse über die harte Haltung des deutschen Staates gegenüber Mustafa . Das ist natürlich eine politische Entscheidung, dass Mustafa isoliert wird wurde ihm entgegnet. Das Batt druckte nichts ab bekanntlich.
Gefangene, die wegen 129a und 129 b inhaftiert sind, unterliegen einen drakonischen Haftprogramm, wie bei Mustafa deutlich wurde.
Auch gegen BesucherInnen und RechtsanwältInnen gibt es spezielle Beschränkungen und Besuchsverbote, wie auch ich Mustafa nicht besuchen darf.
Weiterhin dienen diese Paragrafen neben Kriminalisierung und Abschreckung , auch zur Ausforschung und Erfassung linker Zusammenhänge, wie z.B anläßlich die Hausdurchsuchungen gegen Zusammenhänge der Anti-G8 Proteste im Mai und Juni deutlich wurde.
Das sind alles Gründe, hier noch mal die Abschaffung der Paragrafen 129,129a und 129b zu fordern.
Selbst eine so humanistische Forderung wie Aufhebung der Isolation von Mustafa bedarf vielfältiger politischer Anstrengungen , um sie diesen mächtigsten europäischen Natostaat abzuringen. Mustafas Bedingungen und aller zu ändern, die von den Folgen dieser Paragrafen betroffen sind, ist aber auch eine generelle politische Forderung.
Seine neue Adresse:
Mustafa Atalay
Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg
Schubartstr. 20
71679 Asperg

Wolfgang, Redakteur beim Gefangenen Info

Mein Besuchsverbot bei Mustafa Atalay

2008-03-29T03:35:00.000-07:00

Mustafa ist am 15.11.2006 kurz nach einer Bypassoperation im Rehabilitationszentrum Bad Bevensen auf Betreiben der Bundesanwaltschaft verhaftet worden. In diesem Zusammenhang gab es über 60 Hausdurchsuchungen auch insgesamt noch 6 Festnahmen wegen § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung).

Mustafa, ein linker anatolischer Journalist, war in der Türkei 20 Jahre weggesperrt. Er wurde während dieser Zeit mehrere Male gefoltert und leidet heute noch an ernsthaften gesundheitlichen Problemen wie einer kaputten Wirbelsäule und postraumatischen Belastungsstörungen.

In der JVA Hannover ist er einzelisoliert und es wurden von den Sicherheitsorganen innerhalb von 7 Monate nur 4 Besuche genehmigt, davon die letzten beiden nur für 30 Minuten. Die Besuche finden mit Trennscheibe und unter optischer Überwachung durch Beamte von LKA (Landeskriminalamt) und der Anstalt statt.

Vor kurzem erfuhr ich durch meinen Rechtsanwalt, dass der Ermittlungsrichter beim BGH (Bundesgerichtshof), Dr.Appl, gegen mich Besuchsverbot verfügt hat. Das übrigens schon das zweite Besuchsverbot.

Als Grund für das Besuchsverbot gegen mich wird laut BKA (Bundeskriminalamt) angegeben, sei meine Tätigkeit für Tayad und ich würde daher den Besuch bei Mustafa " zur verdeckten Nachrichtenübermittlung nutzen könnte" (BGH vom 30.5.07), was natürlich unter diesen überwachten Bedingungen absurd ist. Ziel dieser Behörden ist es vielmehr, erstens BesucherInnen abschrecken und zu kriminalisieren und zweitens Mustafas Isolation weiterhin zu verschärfen.

Tayad ist ein eingetragener bürgerlicher Verein hier in Deutschland, der sich vor allem gegen die Isolationsgefängnisse in der Türkei, aber auch gegen andere überall auf der Welt, arbeitet. Ich habe Vorstandsfunktionen übernommen, um zum einen hier lebende türkischstämmige Menschen vor Kriminalisierung durch die hiesigen Behörden zu schützen, die einsetzte, wenn sie sich für Tayad hier engagierten und zum anderen ist das Ausdruck meiner internationalen Solidärität, mich gegen Repression hier und anderswo einzusetzen.

Schon vor 24 Jahren war ich schon einmal von Besuchsverbot betroffen, als ich u.a. den Gefangenen aus der Raf, Christian Klar besuchte. Christian war ebenso wie andere Gefangene aus der RAF und des anti-imperialistischen Widerstand von verschärfter Isolationshaft betroffen. Christian ist seit bald 25 Jahre inhaftiert und muss ebenso wie die anderen beiden Gefangenen aus der Raf, Eva Haule und Birgit Hogefeld bedingungslos frei kommen!

Damals wie heute sind dieselben Behörden wie GBA, BKA und Justizministerien von Bund und Ländern für die Isolation verantwortlich. Aufgabe aller Linken sollte es sein, den Verantwortlichen der Repression samt ihrer gesetzlichen Grundlagen wie den § 129a und §129b politisch den Boden zu entziehen!

Wolfgang