Unsere Erklärung hinsichtlich der Razzien und Verhaftungen in verschiedenen Städten Deutschlands am 15.- und 28. November 2006.
Der deutsche Staatsterror hat sich mit der Verhaftung am 15. November 2006 im Rehabilitationszentrum von Bad Bevensen in der Nähe bei Uelzen und den darauffolgenden Razzien- und Verhaftungswellen in verschiedenen Städten Deutschlands am 28. November 2006 gezeigt, wobei mehrere Unternehmen, demokratische Einrichtungen und Familienwohnungen gestürmt, dutzende Personen festgenommen und 4 Personen verhaftet wurden.
Mustafa Atalay wurde am 15. November in Bad Bevensen während seiner Behandlung verhaftet. Ahmet Düzgün Yüksel wurde am 27. November in Köln, Devrim Güler wurde am 28. November in Heidelberg und Hasan Subasi wurde ebenfalls am 28. November in Berlin verhaftet. Diese verhafteten Personen sollen nach dem Paragrafen § 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terrorsitischen Vereinigung) des deutschen Strafgesetzbuches verurteilt werden. Diese Verhaftungen basieren auf Aussagen eines Agenten und Polizeispitzels, welcher sowohl im Namen der Türkei als auch im Namen Deutschlands arbeitete.
Hinsichtlich dieses Themas möchten wir zunächst auf Mustafa Atalay und seine gesundheitliche Verfassung eingehen und das wahre Gesicht des deutschen Staates aufzeigen. Der Journalist Mustafa Atalay wurde aufgrund seines Kampfes für Demokratie am 12. September 1980 während des Militärputsches in der Türkei verhaftet und ins Gefängnis gesperrt. Mustafa Atalay, der daraufhin annähernd 20 jahre in Haft verbrachte wurde in dieser Zeit unzählige Male gefoltert und leidet heute aufgrund dieser Folter an ernsthaften gesundheitlichen Problemen.
Laut der Erklärung der Bundesstaatsanwaltsschaft werde „seit 2003 nach ihm gefahndet“. Dies ist nichts weiter als eine lächerliche und erfundene Behauptung. Denn Mustafa Atalay ist in der BRD polizeilich gemeldet, besitzt einen Aufenthaltsort und begibt sich aufgrund von gesetzlichen und medizinischen Angelegenheiten regelmäßig in Ämter und Krankenhäuser. Die Polizei hat Mustafa Atalay, nach dem „seit 2003 gefahndet werde“, nicht ein einziges Mal in seiner Wohnung aufgesucht!
Mustafa Atalay ist 50 jahre alt und wurde, wie oben geschildert, in einem Krankenhaus verhaftet. Er befand sich wegen einer schwierigen By-Pass Operation im Krankenhaus. Und jedeR, die/der etwas von Medizin versteht, wird wissen, dass nach einer solchen Operation eine mehrmonatige Rehabilitierungs- und Behandlungszeit notwendig ist. Aber Mustafa Atalay wurde ca. zwei Wochen nach seiner Operation verhaftet. Nach seiner Verhaftung wurde Mustafa Atalay in eine Einzelzelle der JVA Hannover gesperrt und ihm wurde die Gefängniskleidung aufgezwungen. Mustafa Atalay, der gegen die Gefängniskleidung Widerstand leistete, protestierte gegen diese Situation indem er es ablehnte, am Hofgang teilzunehmen. Die Gefängnisleitung unterließ es daraufhin, ihm weiterhin diese Kleidung aufzuzwingen.
Nach dieser Verhaftung machen wir uns ernsthafte Gedanken um die Gesundheit von Mustafa Atalay und verspüren den Drang danach, den deutschen Staat zu fragen, was eine solche Verhaftung zu bedeuten hat. Wir fragen: „Was sind die wahren Gründe für die Lügen und diese unmenschlichen Praktiken?“ Wir fordern eine Erklärung!
Und kommen wir zu weiteren Lügen des deutschen Staates und gehen auf die Razzien in Süd Deutschland ein. Wie bereits die deutsche Presse betonte, wurden am 28. November 2006 dutzende Wohnungen, Einrichtungen und Unternehmen in Süd Deutschland gestürmt. Und die deutsche Polizei hat diese Razzien damit begründet, dass nach dem Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel gesucht werde. Dabei wurde der Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel bereits am 27. November, also einen Tag vor den Razzien, in Köln verhaftet.
Und indem wir ein Beispiel aus Ost Deutschland geben, werden wir eine weitere Lüge des deutschen Staates offenlegen. Nach Hasan Subasi, der in Berlin wohnt und seinen Platz im Kampf für Demokratie eingenommen hat, wurde ebenfalls seit langer Zeit erfahndet. Dabei wurde Hasan Subasi aufgrund der Schwierigkeiten der deutschen Bürokratie (insbesondere für Ausländer) durch die deutschen Behörden von einem Amt zum nächsten geschickt und hatte einen gesetzlichen Wohnsitz in Berlin.
Wie möchte der deutsche Staat die Terrorisierung von so vielen Menschen und ihren Einrichtungen erklären fragen wir und wiederholen: „Was sind die wahren Gründe für die Lügen und diese unmenschlichen Praktiken?“ Wir fordern eine Erklärung!
Da der deutsche Staat nicht die Wahrheit sagen wird, werden wir es tun;
Jede der Personen führt in der BRD einen Kampf für Demokratie. Jedes Unternehmen, jede Einrichtung und jede Wohnung sind Orte von Menschen, die ihren Platz im Kampf für die Demokratie haben. Jede dieser Personen kämpft gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft, gegen Rechtsraub, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Jede dieser Personen stellt sich gegen die unter Massaker geführten imperialistischen und zionistischen Kriege im Irak, Afghanistan, Libanon und Palästina.
Und wenn der deutsche Staat es ernst meinen sollte, wenn er sagt, dass er das Problem der Arbeitslosigkeit lösen wolle, dann würde er die wahren Gründe für die Probleme suchen, anstatt die Menschen mit migrantischem Hintergrund dafür auf die Zielscheibe zu setzen. Oder wenn es „Kampf gegen den Terror“ heißt, dann würde er nicht die revolutionär, demokratischen Menschen angreifen, sondern aufhören, mit wahren Terroristen wie Bush oder Olmert zusammenzuarbeiten.
Der deutsche Staat, der nach dem 11. September 2001 die „passende“ Athmospäre ausnutzte und sich des Vorwandes des „Kampfes gegen den Terror“ bediente und dabei die Paragraphen § 129 und § 129a gegen inländische Organisationen mit dem § 129b gegen ausländische Organisationen im Jahr 2002 ergänzte, legt offen, wie „demokratisch“ er wirklich ist.
Indem die nach dem 11. September systematisch hervorgerufene Angst und Hysterie in der Gesellschaft ausgenutzt und der Gesetzesparagraph § 129b verabschiedet wurde, schuf sich der deutsche Staat das Recht, jeden kriminalisieren zu können, die/der entgegen den Interessen des deutschen Staates denkt und handelt. Die Tatsache, dass der deutsche Staat die eigenen ArbeitnehmerInnen der Ausbeutung der Arbeitskraft durch Monopole aussetzt, den Rassismus stärkt und die Türen der Parlamente für rechtsextreme Parteien wie die NPD öffnet und seine Soldaten nach Afghanistan, in den Kongo oder zur Verteidigung Israels in den Libanon entsendet und somit die ursprüngliche Verteidigungsarmee in eine Besatzungsarmee umwandelt, zeigt eindeutig, dass seine Haltung gegen die unterdrückten Völker gerichtet ist.
Und der deutsche Staat, der sich selbst als einen „Rechtsstaat“ präsentiert, überträgt seine dunkele Vergangenheit in die heutige Zeit, indem er revolutionär, demokratische Menschen und Einrichtungen angreift, die sich gegen die oben genannten Angriffe stellen.
Dieser Staat sperrt einen schwerkranken Menschen in eine Isolationszelle nur anhand von Aussagen eines Polizeispitzels. Dieser Staat produziert Lügen, um Menschen festzunehmen und zu verhaften und in jedem gestürmten Ort Terror zu verbreiten.
Aber dieses Spiel wird hiermit nicht enden! Es gibt genügend Menschen und Organisationen, die das wahre Gesicht dieses schmutzigen Spiels aufdecken werden.
Dies ist unser Aufruf an die revolutionär, demokratische Öffentlichkeit, an alle progressiven Menschen und Einrichtungen und alle, die Wert auf Menschenrechte legen:
Der Kampf für Demokratie kann nicht mit einem Terrorstempel versehen werden. Wir rufen dazu auf, sich gegen die undemokratischen Praktiken, Razzien und Verhaftungen des deutschen Staates in Bewegung zu setzen.
Wir rufen dazu auf, die Gesetzesparagraphen § 129, §129a und § 129b des deutschen Strafgesetzbuches zu dechiffrieren und gegen diese Paragraphen, die gegen das Volk gerichtet sind, anzukämpfen.
Alle Verhafteten müssen unverzüglich freigelassen werden!
Der Kampf für Demokratie ist kein Terrorsimus!
Tayad Komitee
09. Dezember 2006
