06.04.2008

Ein Bericht vom Prozess in Stammheim


Am Morgen des 17. März 2008 begann in Stuttgart Stammheim das §§129a/b Prozess gegen die seit über 16 Monaten inhaftierten Mustafa Atalay, RA Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi wegen “Mitgliedschaft in der DHKP-C”. Ca. 80 Besucherinnen und Besucher waren anwesend, um die politischen Gefangenen zu unterstützen.

Isolaltionsfolter, politische Prozesse, die Ermordung von Andreas Baader, Gudrun Enslin und Jan-Carl Raspe… das ist wohl das erste, was einem durch den Kopf gehen dürfte, wenn der Begriff Stammheim fällt. Die Situation ist heute nicht ganz anders. Auch heute ist Stuttgart Stammheim der Ort, an dem Isolationsfolter praktiziert wird und ein politischer Prozess stattfindet. Nur statt der Roten Armee Fraktion RAF steht heute die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C auf der staatlichen Zielscheibe in Stammheim.

Vor Beginn des Prozesses, das um 9.00 Uhr beginnen sollte, wurde von FreundInnen und Angehörigen um 8.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gefängnisgebäude durchgeführt. An dieser beteiligten sich rund 30 Personen. Ein Transparent mit der Aufschrift “Freiheit für alle politischen Gefangenen” wurde aufgeschlagen. Anschließend verlas das Tayad Komitee eine Erklärung und forderte die Freiheit für die Gefangenen und die Abschaffung der Anti-Terror-Gesetze und Schwarzen Listen. In der Erklärung hieß es, dass antifaschistisches, antikapitalistisches und antiimperialistisches Gedankengut vor Gericht stünde.

Im Anschluss an die Kundgebung begannen die Besucherinnen und Besucher das Gerichtsgebäude zu betreten. Die Besucherinnen und Besucher wurden einzeln in das Gebäude gelassen, nachdem Leibesvisitationen und Personalienkontrollen durchgeführt wurden. Während ca. 80 Personen in den Gerichtssaal zugelassen wurden, mussten ca. 20 Personen aufgrund von Vorwänden bezüglich der Personalien oder weil sie zukünftige ZeugInnen seien draußen warten. Der Prozess, der um 9.00 Uhr beginnen sollte, begann gegen 11.00 Uhr.

Als die Gefangenen in Handschellen den Gerichtssaal betraten, riefen die BesucherInnen die Parole “Die revolutionären Gefangenen sind unsere Würde”. Ein minutenlanger Applaus begann… Die Gefangenen, die sich seit Monaten nicht mehr gesehen hatten, umarmten sich. Es war offesichtlich, dass die Gerichtsdelegation, die nach den Gefangenen den Saal betrat, verblüfft war.

Nach der Personalienkontrolle wurde der Staatsanwaltschaft das Wort überlassen. Diese forderte wegen Mitgliedschaft in der Türkei operierenden DHKP-C, wegen Unterstützung einer Organisation, die den türkischen Staat stürzen und stattdessen eine kommunistische Ordnung errichten möchte, wegen finanzieller Unterstützung und der Gewährleistung von Aktionen in der Türkei die Verurteilung nach §§129a/b.

Die AnwältInnen der Angeklagten erklärten daraufhin, dass der Prozess ein Justizskandal sei und der Prozess wegen des Sammelns von Beweisen 16 Monate lang willkürlich aufgeschoben worden sei. Sie betonten, dass die Akten, die aus der Türkei angefordert worden seien, irrelevant seien und die Menschen wegen Aktionen in der Türkei nicht verurteilt werden können.

Nach dem Verlesen der Anklageschrift verlangte der Angeklagte Mustafa Atalay das Wort und verlas seine Erklärung, die er mit den Worten “unsere Geschichte ist die Geschichte der Armen und Reichen” begann. Er fragte, was und wer ein Terrorist sei. Er fragte “Ist es Terror, ein Land zu besetzen oder einen Kampf gegen die Besatzung zu führen?” Er erklärte, dass “Bush und Olmert, die andere Länder besetzen, die größten Terroristen” seien. Mustafa Atalay erklärte außerdem, dass der Verfassungsschutz sogar eine einfache Forderung nach Rechten kriminalisiere und sogar legale Parteien wie die Linkspartei beobachten lasse. Dieses ließe sich nicht mit einem Rechtsstaat vereinbaren. Mustafa Atalay führte fort und erklärte, dass es keine Gerechtigkeit in der BRD gäbe und sogar Systemparteien in ihrem Wahlkampf Kampagnen mit Forderungen nach Gerechtigkeit machten. Mustafa Atalay, der die Terrorlisten der USA und der EU ansprach, erklärte, dass im Kampf zwischen den Armen und den Reichen sie auf der Seite der Armen seien und sie deshalb als Terroristen angeklagt seien.

“Ich muss den Faschismus und die Folter in der Türkei nicht beweisen; ich stehe Ihnen gegenüber; mein ganzer Körper ist voller Brüche und Narben.”

Mustafa Atalay setzte seine Erklärung fort und betonte, dass er wegen seiner oppositionellen Haltung in der Türkei jahrelang im Gefängnis gesessen habe. Er erklärte, dass ihm in diesem Prozess das Recht auf Verteidigung weggenommen worden sei und er der Willkür und der Isolationshaft ausgesetzt sei. Er wies darauf hin, dass Isolationshaft für einen Menschen, der kurz zuvor eine Herzoperation hatte, tödlich sei.

Mustafa Atalay wies darauf hin, dass er aufgrund von Aussagen eines Agenten, der vom türkischen Geheimdienst MIT und dem deutschen Geheimdienst BND gelenkt werde, vor Gericht stünde.

Mustafa Atalay erklärte, dass die Berichte des Gefängnisarztes der JVA Hannover, welcher eine Freilassung forderte, und die Berichte anderer Ärzte ignoriert worden seien und er dem Tod überlassen worden sei.

Mustafa Atalay erklärte, dass sozialistisches Gedankengut und der Kampf der Armen vor Gericht stünde und der Faschismus in der Türkei unschuldig gesprochen werde.

Mustafa Atalay beendete seine Erklärung mit der Forderung nach Freilassung und der Forderung nach Recht auf Leben.

Die Erklärung, die zwei Stunden dauerte und aufgrund der gesundheitlichen Verfassung Atalays einige Male unterbrochen werden musste, endete mit lautem Beifall. Die Gerichtsdelegation, die die Situation nicht ertrug, drohte damit, den Saal räumen zu lassen.

Der Angeklagte Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel übernahm das Wort und sagte “wir haben 16 Monate lang gewartet und waren geduldig und nun werdet Ihr uns anhören und geduldig sein”.

Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel erklärte, dass ihm sein Recht auf Verteidigung genommen worden sei, indem seine Verteidigungsrede nicht ins Deutsche übersetzt wurde. Er kritisierte außerdem, dass 16 Monate lang keine Gerichtsdelegation ertellt werden konnte und ganz plötzlich eine Delegation auftauche, die den Prozess überhaupt nicht kenne. Er erklärte, dass die Delegation nicht legitim sei und er ihr nicht vertraue. Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel erklärte, dass er den schwerkranken Mustafa Atalay aus der Türkei kenne, er sein Freund sei und ihn als Anwalt vertreten habe. Er forderte das Gericht dazu auf, sein Leben nicht länger zu erschweren und ihn unverzüglich freizulassen.

Mit dem Beschluss, die Erklärungen ins Deutsche übersetzen zu lassen, wurde die Verhandlung auf den 26. März 2008 vertagt.

Im Anschluss an die Verhandlung, die kurz vor 17 Uhr endete, folgte gegen 18 Uhr eine spontane Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt.